Frage an Thomas Lutze von Sascha S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lutze,
heute machten Schlagzeilen die Runde, dass Finanzminister Schäuble für 2,5 Mio Euro Daten von Steuer-Sündern kaufen und diese dann veröffnetlichen will. Kritiker sagen rechtsstaatlichen Maßstäben bleiben da auf der Strecke. Ihre Meinung dazu?
Mfg
Sascha Suhl aus Zella-Mehlis
Sehr geehrter Herr Suhl,
die Debatte um die Rechtmäßigkeit derart gekaufter Informationen ist scheinheilig. Auch in anderen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung werden vergleichbare Zugeständnisse gemacht. So gehen Straftäter oftmals straffrei aus, wenn sie als Kronzeuge aussagen. Wenn der Staat in diesem Fall Datenträger aufkauft, ist niemand geschädigt - noch nicht einmal die Steuerzahler. Diese bekommen schließlich deutlich mehr Geld in die Kasse, als die CD „gekostet“ hat. Positiv ist das Verfahren auch vor dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit. Die Mehrzahl der Steuerzahler, die ihre Abgaben korrekt entrichten, bekommen wenigstens das Gefühl, dass illegale Steuerschlupflöcher auch geahndet werden.
Freundliche Grüße,
Thomas Lutze
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