Frage an Thomas L. Kemmerich von Siegmar F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kemmerich,
ich lasse mal Ihren neuen Titel Ministerpräsident weg, weil hier ja ein heilloses Durcheinander herrscht. Warum? Weil Sie von einer Oppositionspartei, die Sie nicht mögen, ins Amt gehoben wurden. Dass Sie diese Partei nicht mögen, ist Ihr gutes Recht. Aber ich staune, dass Sie so leichtfertig die Sprache missbrauchen und die AfD, die also viel mehr Wähler hat als Ihre Partei, mehrfach als "extrem" charakterisiert haben. Was bedeutet das? Aus dem Lateinischen ist zu lernen: ex = „aus“. Wenn die AfD also extrem wäre, dürfte sie gar nicht im Landtag sein, denn dann hätte sie die rote Linie unserer Verfassung überschritten, wäre also außerhalb und damit ein Fall für den Verfassungsschutz. Wäre sie radikal, wäre es erlaubt, denn dann ginge sie nur bis an den Rand der Verfassung. Können Sie das als Rechtswissenschaftler nicht auseinander halten?
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