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Thomas L. Kemmerich
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Frage von Christian S. •

Frage an Thomas L. Kemmerich von Christian S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Kemmerich,

beim FDP-Parteitag am 12. Oktober 2019 in Thüringen wurde ein Beschluss gefasst, 600 Polizisten mehr auf die Straße zu bekommen.

Dazu habe ich zwei Fragen:

1. Bedeutet dass, Sie wollen 600 Polizisten über den Zeitraum der gesamten nächsten Wahlperiode mehr auf die Straße bekommen oder bedeutet es, Sie wollen 600 Polizisten mehr pro Jahr auf die Straße bekommen?

2. Wie konkret wollen sie 600 Polizisten mehr auf die Straße bekommen, was heißt das genau an jährlichen Auszubildenden-Zahlen und für die räumliche und personelle Kapazitäten an der Polizeischule in Meiningen?

Mit freundlichen Grüßen,

C. S.

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Antwort von
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1. Bedeutet dass, Sie wollen 600 Polizisten über den Zeitraum der gesamten nächsten Wahlperiode mehr auf die Straße bekommen oder bedeutet es, Sie wollen 600 Polizisten mehr pro Jahr auf die Straße bekommen?

Ich möchte so schnell wie möglich 600 Polizisten mehr auf die Straße bekommen. Erst letzte Woche hat mir die Gewerkschaft der Polizei bestätigt, dass die Polizisten derzeit zuviel Zeit im Innendienst verbringen. Die Prozesse umzustellen darf nicht länger als ein Jahr dauern.

2. Wie konkret wollen sie 600 Polizisten mehr auf die Straße bekommen, was heißt das genau an jährlichen Auszubildenden-Zahlen und für die räumlicheund personelle Kapazitäten an der Polizeischule in Meiningen?

Einerseits bieten die Anschaffung interaktiver Funkstreifenwagen sowie Mobiltelefone mit einem sicheren Messengerdienst die Möglichkeit, Polizisten von doppelter Schreibarbeit zu entlasten. Damit haben sie mehr Zeit auf der Straße.Andererseits überzeugt mich das Modell, die Ausbildungsbedingungen in Meiningen zu verbessern. Das erreichen wir neben den räumlichen Bedingungen auch, in dem wir das Studium zum gehobenen Dienst verändern. Zukünftig kann ich mir vorstellen, dass jeder Polizist erst seine Ausbildung in Meiningen macht. Die Besten können dann zum Studium nach Gotha gehen. Das entlastet den Standort Meiningen und sichert den Standort Gotha.