Frage an Thomas L. Kemmerich von Dalia E. bezüglich Staat und Verwaltung
Wie definieren Sie eine gute Digitalpolitik in Thüringen?
1. Nennen Sie bitte 3 bis 5 konkrete Digitalvorhaben, die Sie in der kommenden Legislatur angehen und auch umsetzen wollen.
2. Worin sehen Sie die größten derzeitigen Digitaldefizite im Freistaat?
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für die Nachfrage.
Unter einer guten Digitalpolitik verstehe ich mutiges, proaktives Vorangehen um die Chancen der Digitalisierung in allen Lebensbereichen Wirklichkeit werden zu lassen. Konkret für Thüringen heißt das vor allem das Leben auf dem Land so attraktiv wie das Leben in der Stadt zu machen. Derzeit sehe ich die Digitalpolitik der letzten Jahre in Thüringen allerdings eher hinterherhinken als voranschreiten. Deutlich wird das daran, dass in Thüringen zum Beispiel 84.000 Haushalte nur über sehr langsames (< 30mBit pro Sekunde) Internet verfügen. Das ist für mich nicht Leben im 21. Jahrhundert.
1. Folgende Digitalprojekte möchte ich in der folgenden Legislaturperiode umsetzen:
- Flächendeckendes Internet auf Gigabit-Basis bis spätestens 2025
- Stopfen der bestehenden Funklöcher
- Flexiblere Regelungen, damit Sharing-Economy oder intelligente Pooling-Konzepte die Menschen besser erreichen
- Einbindung von Künstlicher Intelligenz um Klimaschutzbemühungen zu optimieren und voranzutreiben
- Schaffung intelligenter Energienetze zur effektiveren Nutzung erneuerbarer Energien
2. Die größten Defizite sind die Ursachen für den Anstoß der oben genannten Digitalprojekte:
- Rückständigkeit in der digitalen Infrastruktur
- Bürokratische Hürden für innovative Geschäftsmodelle
- Nutzung neuer Technologien für den Klimaschutz
Ich hoffe Ihnen in dieser Angelegenheit behilflich gewesen zu sein.
Weitere Fragen an Thomas L. Kemmerich
(...) Um die gegenüberstehenden Parteien beim Thema Windenergie näher zusammen zu bringen gilt es zunächst eine fachlich fundierte Analyse der Argumente durchzuführen. Dazu müssen beide Seiten an einen Tisch gebracht und ein ideologiefreier fachlicher Diskurs gestartet werden. (...)
(...) Einerseits bieten die Anschaffung interaktiver Funkstreifenwagen sowie Mobiltelefone mit einem sicheren Messengerdienst die Möglichkeit, Polizisten von doppelter Schreibarbeit zu entlasten. Damit haben sie mehr Zeit auf der Straße.Andererseits überzeugt mich das Modell, die Ausbildungsbedingungen in Meiningen zu verbessern. (...)
(...) Jeder ausgegebene Euro im Sozialhaushalt erhält seine Daseinsberechtigung nur, wenn er sicherstellt, dass die Betroffenen bestmöglich betreut und versorgt werden. Auch müssen die Zuverdienstmöglichkeiten dynamisiert werden, damit Menschen von der geringfügigen Beschäftigung zur Teilzeit-und schließlich Vollzeitbeschäftigung wechseln können, ohne dabei zwischenzeitlich schlechtere Leistungen zu erhalten. Damit sich auch sozial schlechtergestellte Menschen eine Wohnungleisten können, müssen generell mehr Wohnungen dort gebaut werden, wo diese benötig werden. (...)
(...) Vielen Dank für das ausgiebige Beschäftigen mit unserem Wahlprogramm. Wir haben uns bewusst für ein ausgiebiges Wahlprogramm entschieden. Denn einige Herausforderungen, vor denen unser Land steht, sind Komplex. (...)