Frage an Thomas L. Kemmerich von Gudrun L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kemmerich,
Anfang diesen Jahres kam die Forderung nach einer reduzierten Mehrwertsteuer für verschiedene Dienstleistungen zur Sprache. Gibt es, auch in den Reihen der FDP, Bestrebungen, diese Forderung in die Tat um zu setzen?
Sehr geehrte Frau Lux,
diese Frage erreichte mich kürzlich in leicht abgeänderter Form schon einmal. Meine Antwort würde ich gern an dieser Stelle wiederholen und ergänzend dazu anmerken, das es sehr wohl Bestrebungen innerhalb der FDP gibt, einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für verschiedene Dienstleistungen umzusetzen. Auf dem letzten Bundesparteitag kam eben diese Forderung auf die Tagesordnung. Im Landtagswahlprogramm der Thüringer FDP ist diese Forderung enthalten. Der Zentralverband des deutschen Friseurhandwerkes (zu dem auch die Kosmetiker gerechnet werden) hat eine eigene Initiative gegründet. Schauen Sie hier: http://www.kurssiebenprozent.de/
Nicht nur als Unternehmer im arbeitsintensiven Dienstleistungsbereich, für den der reduzierte Mehrwertssteuersatz nach EU-Vorgabe auch eingeführt werden soll, auch als liberaler Politiker setze ich mich vehement für diesen Schritt ein. Zwölf Prozent weniger kann diesen Branchen enorm helfen. Sie dürfen zwar nicht erwarten, dass die Preise parallel sinken. In den Niederlanden, einem der Vorreiter in Sachen reduzierter Mehrwertsteuer, hat sich jedoch gezeigt, das dadurch die Teuerungsrate maßgeblich abgefangen werden konnte, die Preise für Dienstleistungen stabil blieben und für die Unternehmer eine gewisse Entspannung einsetzte, die es ihnen ermöglichte, Personal langfristig einzustellen bzw. bei Unwägbarkeiten nicht entlassen zu müssen. Unter dem Strich: Stabilität auf dem Arbeitsmarkt, stabile Preise und eine spürbare Entlastung für Branchen, in denen für viel Leistung vergleichbar wenig umgesetzt wird.
Entsprechende Kampagnen laufen. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP werden wir uns weiterhin für die Forderung nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotellerie, Gastronomie und den Bereich der arbeitsintensiven Dienstleistungen einsetzen.
Mit besten Grüßen aus Erfurt,
Thomas L. Kemmerich
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