Werden Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wie Sie sicherlich auch habe ich mir viele Gedanken zu einem AfD-Verbotsverfahren gemacht. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, für die CDU und auch für mich steht glasklar fest: Die AfD gefährdet unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und unseren Staat, weswegen sie für uns kein politischer Partner sein kann. Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben.

Im Moment sprechen die Argumente in meinen Augen noch nicht dafür, dass ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte. Auch unter Juristinnen und Juristen ist umstritten, ob ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht Aussicht auf Erfolg hätte. Die Chancen, zu verlieren sind zu hoch. Ein Verbotsverfahren würde mehrere Jahre dauern und ich befürchte, dass dadurch die AfD gestärkt wird und die Gefahr besteht, dass der AfD eine "Opferrolle" zukommt. Gerade in den USA kann man beobachten, dass die zahlreichen Gerichtsverfahren gegen Donald Trump ihn in seiner Position stärken statt schwächen.

Die AfD ist ein politisches Problem, das auch als solches gelöst werden muss. Wir müssen der AfD argumentativ entgegnen und mit den Menschen, die sie wählen, engagiert argumentieren. In meinen Augen müssen außerdem alle Parteien der demokratischen Mitte eine bessere Politik für Deutschland gestalten, damit die derzeitige Unzufriedenheit in der Bevölkerung wieder kleiner wird. Dafür setze ich mich jeden Tag ein.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Jarzombek