Was tun Sie dafür, dass das humanitäre Völkerrecht eingehalten wird und den Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza die dringend notwendige humanitäre Hilfe zukommt?

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum humanitären Völkerrecht in Gaza. 

Am 7. Oktober 2023 geschah der abscheuliche und menschenverachtende Terrorangriff der Hamas auf den Staat Israel und seine Bevölkerung. Ich verurteile diesen Angriff. Unter den Folgen des Terrors der Hamas leidet auch die Zivilbevölkerung in Gaza. Die Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza ist schwierig und es fehlt vielen Menschen an Wasser, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung. Ich nehme die Situation als sehr besorgniserregend wahr.

Leider gestaltet sich die Versorgung durch humanitäre Hilfe in Gaza schwierig. Für die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung sorgt vor allem das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA). Das Hilfswerk sieht sich seit Januar 2024 jedoch mit schweren Vorwürfen konfrontiert: UNRWA-Mitarbeiter sollen am Massaker der Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein. Deutschland bewilligt aus diesem Grund, wie auch viele andere Länder, temporär keine Mittel mehr an die UNRWA. Ich begrüße sehr, dass in diesen Tagen eine unabhängige Prüfungsgruppe ihre Arbeit beginnen wird, die Terrorismus-Vorwürfe gegen die Mitarbeiter zu überprüfen und hoffe auf schnelle Aufklärung. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und mich ist klar, Geld kann zukünftig nur erhalten, wer sich zweifelsfrei vom Terror distanziert und die Existenz Israels unmissverständlich anerkennt. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Hilfe für die Palästinenser mit moderaten arabischen Partnern wie Ägypten, Jordanien und anderen neu zu organisieren.

Mit besten Grüßen
Thomas Jarzombek