Sehr geehrter Herr Jarzombek, wie setzen Sie sich dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher Überwachung und dem Missbrauch persönlicher Daten geschützt werden?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. 

Als Digitalpolitiker ist der Schutz persönlicher Daten und der Privatsphäre seit Jahren eine meiner politischen Prioritäten. Staatliche Überwachung darf nur im Rahmen klar definierter rechtlicher Verfahren erfolgen, ohne die individuelle Freiheit von Bürgerinnen und Bürgern zu beeinträchtigen. Staatliche Überwachung wie beispielsweise in China lehne ich stark ab, aus diesem Grund sehe ich auch die Nutzung der App TikTok in Deutschland kritisch (siehe bspw. Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zu TikTok, Bundestags-Drucksache 20/6170). Meine Fraktion und ich setzen uns in vielen Bereichen gegen eine staatliche Überwachung ein, unter anderem auch bei der Kleine Anfrage mit dem Titel "Souverän unterwegs im digitalisierten Auto – Fragen zum Spionageschutz" (Bundestags-Drucksache 20/8136) oder im Antrag mit dem Titel "Datenschutz und Cybersicherheit für Autofahrer stärken" (Bundestags-Drucksache 20/9497).

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Jarzombek