Dringende Investitionen finden nicht statt. Verhindert durch ablehnende Haltung bei FDP / CDU hinsichtlich Schuldenbremse / Vermögenssteuer. Wird sich das zu Gunsten der Bevölkerungsmehrheit ändern?

Sehr geehrter Herr G.

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.

Ich stimme Ihnen zu, dass Deutschland eine Steuerreform braucht, denn mittlerweile zahlt die Mittelschicht den Spitzensteuersatz. Eine Entlastung für die Mitte der Gesellschaft ist längst überfällig. Die arbeitende Mitte muss durch Senkung der Steuerbelastung gestärkt werden. Hierzu fordern wir die Bundesregierung auf, den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum um 12 Prozent anzuheben und das Kindergeld für 2024 entsprechend anzuheben und die bis 2022 bestehende Stufung für kinderreiche Familien ab dem dritten und vierten Kind wiedereinzuführen.

Hinsichtlich der Schuldenbremse sind solide Finanzen ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Ein Staat muss grundsätzlich mit den Mitteln auskommen, die er einnimmt. Im Übrigen hat Deutschland derzeit Einnahmen auf Rekordniveau. Es gibt also offensichtlich ein Ausgabeproblem. Mit neuen Schulden gehen auch hohe Zinslasten einher, die nachfolgende Generationen belasten und ihre Spielräume einschränken, unser Land und ihre Zukunft zu gestalten.

Das generelle Öffnen der Schuldenbremse würde am Ende zu Ausgaben ohne Halt führen. Ich bin gerne bereit für klar definierte Zwecke, wie zuletzt beim Sondervermögen für die Bundeswehr, Ausnahmen zu machen. Das muss aber auf einzelne, klar definierte Aufgaben beschränkt sein.

Mit freundlichen Grüßen 

Thomas Jarzombek