Frage an Thomas Jarzombek von Rita H. bezüglich Verkehr
Wie stehen Sie zu der Idee, der Deutschen Umwelthilfe Ihre Gemeinützigkeit abzuerkennen?
Sehr geehrter Frau H.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 13. Dezember 2018.
Persönlich unterstütze ich zunächst einmal den auf dem Bundesparteitag gemachten Antrag, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe zu überprüfen. Allerdings wird seitens der CDU/CSU selbst hier wenig passieren können. Gemeinnützige Vereine sind steuerlich begünstigt. Nach der Abgabenordnung muss die Tätigkeit des Vereins bezwecken, "die Allgemeinheit" zu fördern. Was das genau heißt, entscheidet auf Antrag des Vereins das Finanzamt - und im Streitfall müssen die Finanzgerichte entscheiden. Die Umwelthilfe erzielt 30 Prozent der Einnahmen durch umfassende Abmahntätigkeit. Dies und die relativ hohen Personalkosten im Vergleich zu anderen Verbänden sorgten in der Vergangenheit für meines Erachtens berechtigte Kritik.
Mit den besten Grüßen
Thomas Jarzombek
Weitere Fragen an Thomas Jarzombek
Im Moment sprechen die Argumente in meinen Augen noch nicht dafür, dass ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte
Gerne lade ich jeden Radfahrer dazu ein, einmal gemeinsam über das Mörsenbroicher Ei zu radeln.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt.
Der CDU kommt es bei der - Ablehnung - dieses Antrags auch auf die Signalwirkung an