Frage an Thomas Jarzombek von Tobias K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kraft,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.

Deutschland und Europa sehen sich der größten Zahl von Flüchtlingen seit Ende des Zweiten Weltkriegs gegenüber. In Deutschland haben die Bürger, der Bund sowie Länder und Kommunen im Jahr 2015 Einzigartiges geleistet, um die über eine Million Flüchtlinge in unserem Land aufzunehmen. Dies war ein Akt der Humanität, der in Europa seinesgleichen sucht, aber in dieser Form auch nicht wiederholbar ist.

Die Politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zu den Grundsätzen des christlichen Menschenbildes. Somit sind wir aufgefordert, Menschen zu helfen, die verfolgt oder durch einen Bürgerkrieg in Lebensgefahr geraten sind. Europa und Deutschland werden Menschen auch künftig Zuflucht gewähren. Wer aber nach Europa kommt, nur um besser leben zu können, muss wieder in seine Heimat zurückkehren. Auch nach dem christlichen Menschenbild ist die Freiheit des Einzelnen nicht grenzenlos. Flüchtlinge, die in Deutschland Aufnahme gefunden haben - und sei es nur auf Zeit - müssen sich wie alle Bürger hierzulande an Recht und Gesetz halten. Integration erschöpft sich nicht darin, Deutsch zu lernen und selbstständig für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Ein Bekenntnis zu unserer Werteordnung gehört ebenfalls dazu. Wer bereit ist, sich in diesem Sinne zu integrieren, soll eine faire Chance erhalten. Sehr viele dieser Flüchtlinge werden in den nächsten Jahren unser Land bereichern.

Zum einen ist auf nationaler Ebene sehr viel dafür getan worden, um vor allem die Asylverfahren schneller abzuschließen und die Anreize zu reduzieren, nach Deutschland zu kommen. Die Menschen, die zu uns gelangt sind, brauchen möglichst rasch eine Entscheidung, ob sie bleiben können oder nicht. Es sind zwei Asylpakete verabschiedet worden, mit denen das Asyl- und Flüchtlingsrecht umfassend reformiert und verschärft wurde.

Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung haben damit auf allen Feldern in den vergangenen Wochen Fortschritte erzielt. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, geht bereits stark zurück. Es muss aber nicht nur die Zahl der Neuankömmlinge sinken. Zusätzlich müssen auch Migranten, die kein Bleiberecht haben, das Land in größerer Zahl als bisher wieder verlassen. Außerdem erwartet die Bundesregierung, dass viele Flüchtlinge nach dem Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen wieder in ihre Heimatländer zurückkehren.

Bezüglich der Frage der medizinischen Vorsorge haben wir ebenfalls Vorkehrungen getroffen. Um Krankheiten vorzubeugen, erhalten Asylbewerber Schutzimpfungen.

Auf Initiative der Union trat am 17. März 2016 ein Gesetz in Kraft, wonach Asylsuchende oder Flüchtlinge, die straffällig werden, ihren Schutzstatus schneller verlieren können. Künftig soll bereits die rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von einem Jahr ausreichen. Voraussetzung ist, dass es sich um eine Straftat gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte handelt und der Asylsuchende deshalb eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.

Die Kommunen werden zusätzlich zu dem ohnehin schon bestehenden Bedarf an Kita-Plätzen weitere Kapazitäten benötigen, um die zu uns kommenden Flüchtlingskinder aufzunehmen. Die Integration beginnt bei der frühkindlichen Bildung. Insofern bin ich froh, dass Bund und Länder auch darüber übereingekommen sind, die durch den Wegfall des Betreuungsgelds bis 2018 entstehenden Spielräume dafür nutzen zu können, Länder und Kommunen bei der Kinderbetreuung zu unterstützen. Es gibt einen erheblichen Bedarf an einer quantitativen und qualitativen Weiterentwicklung der frühkindlichen Förderung. Die im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz geregelten Umsatzsteueranteile für die Länder enthalten auch diese Mittel.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und freue mich bei weiteren Anmerkungen auf eine Rückmeldung an thomas.jarzombek@bundestag.de

Mit den besten Grüßen
Thomas Jarzombek