Frage an Thomas Jarzombek von Hartmut K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Küchle,

nach meiner Auffassung hätte Griechenland nie in die Eurozone aufgenommen werden dürfen, da die Maastricht-Kriterien zum Aufnahmezeitpunkt nicht erfüllt wurden. Die damalige Bundesregierung unter Gerhard Schröder hat allerdings anders gehandelt und dann auch noch den Stabilitätspakt aufgekündigt, der Sanktionen für Länder vorsah, die zu viele Schulden machen. Da wir diese Entscheidungen nicht rückgängig machen können, müssen wir mit der Misere umgehen. Das bedeutet zu allererst ein Reformpaket für Griechenland, das wir aufgrund der Vertragslage auch gar nicht aus der Eurozone ausschließen können.

Griechenland ist diesen eingeforderten Maßnahmen bislang gerecht geworden und befindet sich auf einem guten Weg. Das Land hat trotz ausgeprägter Rezession in den letzten Jahren substantielle Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung vorzuweisen. Das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit sank etwa von 15,6 % des BIP im Jahr 2009 auf 9,4 % des BIP im Jahr 2011. Strukturell ist das Defizit seit 2009 sogar um mehr als 13 Prozentpunkte zurückgegangen. Das ist keinem anderen EU-Mitgliedstaat in den letzten 30 Jahren gelungen. Dennoch sollte man für die realistische Einschätzung des Programms den Umsetzungsdefiziten immer auch das bisher Erreichte gegenüberstellen. Bei allen Problemen und Risiken hat Griechenland bereits Enormes geleistet.

Mit dem verabschiedeten Haushalt 2013 wurden zwei Drittel der zusätzlichen Einsparung zum Schließen der Lücke bis 2014 umgesetzt. Zu den Maßnahmen gehören die Senkung von Rentenausgaben und das Vorziehen der Rentenreform (u.a. Erhöhung des Renteneintrittsalters;-5,3 Mrd. Euro in 2013/14), Kostensenkungen im Gesundheitswesen (-1,4 Mrd. Euro in 2013/14), die Senkung der Verteidigungsausgaben (-340 Mio. Euro in 2013/14), die Senkung der operativen Ausgaben der Regierung (-464 Mio. Euro in 2013/14) sowie Steuererhöhungen (+3,5 Mrd. Euro in 2013/14).

Zudem erhält Griechenland nur Unterstützung, wenn die beschlossenen Reformen auch tatsächlich umgesetzt werden. Dies gilt für die Programmlaufzeit bis zum Jahr 2014 und darüber hinaus. Die Minister der Eurozone haben schon bei den Beratungen über die Anpassungen des Finanzhilfeprogramms Ende 2012 in Betracht gezogen, dass es auch über das Jahr 2014 weitere Maßnahmen geben könnte, falls dies notwendig ist, um eine weitere glaubwürdige und nachhaltige Reduzierung des Schuldenstandes Griechenlands zu erreichen. Bedingung dafür ist die Erreichung eines Primärüberschusses und die Erfüllung aller Programmauflagen. Als Beispiel für solche denkbaren Maßnahmen hat die Eurogruppe eine Senkung des bei Kofinanzierungen im Rahmen der Strukturfonds von Griechenland zu tragenden Anteils oder eine weitere Senkung der Zinsen genannt.

Die Politik des Sparens und der Reformen zeigt Wirkung. Das belegt auch die aktuelle Rangliste der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, welche vom Weltwirtschaftsforum einmal jährlich erstellt wird. Griechenland wird darin zwar auf Platz 91 geführt, bildet also das Schlusslicht der EU-Länder. Das Land konnte sich aber gegenüber dem Vorjahr um sechs Plätze verbessern. Die Ursache für diese Verbesserung sehen die Verfasser der Studie darin, dass Griechenland das Budgetdefizit verkleinert und die Staatsverschuldung leicht verringert hat. Dies bestätigt den Konsolidierungskurs, für den sich auch die Bundesregierung in Europa ausgesprochen hat.

Wir als CDU und CSU bekennen uns zum Euro und wollen, dass ihn alle Mitgliedstaaten der Euro-Zone gemeinsam verteidigen. Sollte jedoch ein Mitgliedstaat nicht in der Lage sein, die mit der gemeinsamen Währung verbundenen Regeln einzuhalten, wollen wir, dass dieser Mitgliedstaat freiwillig – entsprechend der Regelungen des Lissaboner Vertrags für ein Ausscheiden aus der Europäischen Union – aus der Eurozone ausscheiden kann, ohne die Europäische Union zu verlassen. Er soll dann den anderen Mitgliedstaaten gleichgestellt werden, die nicht die Währung Euro haben.

Mit besten Grüßen
Thomas Jarzombek