Frage an Thomas Jarzombek von Wolfgang F. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Finger,

vielen Dank für Ihre Frage nach meiner persönlichen Meinung zur Euro-Rettung. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Idee der Europäischen Union auch mit der gemeinsamen Währung verbunden ist.

Das bestätigen auch die wirtschaftlichen Kennzahlen. Im Jahr 2012 gingen knapp 60 Prozent aller deutschen Exporte in die EU, dabei knapp 40 Prozent in Länder der Eurozone. Mit der Einführung des Euro sind die deutschen Exporte in Euro-Länder außerdem deutlich angestiegen. Der durchschnittliche Zuwachs deutscher Exporte in Euro-Länder betrug von 1990-1998 jeweils rund 3 Prozent, 1999-2003 jeweils rund 6,5 Prozent, 2003-2007 jeweils rund 9 Prozent und bis 2011 jeweils über 10 Prozent.

Wie Sie schreiben, verlangen einzelne Stimmen angesichts des Schuldenstandes von 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sogar einen Schuldenschnitt für Griechenland. Daraus hat aber auch die Regierung nie einen Hehl gemacht, Wolfgang Schäuble hat das Thema mehrfach adressiert. Dennoch bin ich kein Freund eines erneuten Schuldenschnittes, denn dieser würde falsche Anreize setzen: Dadurch würde es weniger dringend werden, mit den Reformen im Land voranzukommen. Außerdem wird verkannt, dass Griechenland inzwischen viel erreicht hat. Nach Prognosen der Troika werden sich die Schulden bereits im nächsten Jahr stabilisieren und danach rasch sinken. Über ein weiteres Programm kann dann gesprochen werden, wenn Griechenland bis dahin alle Auflagen erfüllt. Jetzt muss Griechenland zunächst einmal das erfüllen, was es aktuell für 2013 machen muss.

Aus diesem Grund ist Ihre Frage nach den verrechneten positiven Effekten und den Verlusten durch einen vermeintlich erwarteten Schuldenerlass für Griechenland nicht seriös zu beantworten. Die mit Zahlen belegbaren Risiken möchte ich Ihnen aber darstellen. Die möglichen aktuellen Haftungsrisiken für Deutschland wegen der Finanzhilfen, die Deutschland (unmittelbar über bilaterale Hilfen oder mittelbar über Rettungsschirme oder den IWF) an alle Programmländer einschließlich Griechenland tatsächlich ausgezahlt hat, betragen insgesamt rund 131 Milliarden Euro. Hilfen, die nur an Griechenland ausgezahlt wurden, betragen insgesamt rund 78 Milliarden Euro. Die maximalen Haftungsrisiken für Deutschland aus ausgezahlten und zugesagten Finanzhilfen betragen insgesamt rund 310 Milliarden Euro. Um das in eine Relation zu setzen: Jedes Jahr wird allein die deutsche Rentenversicherung mit 80 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt subventioniert. Die in Rede stehenden Summen sind also enorm, aber in keiner außerordentlichen Relation zu bestehenden Verpflichtungen des Bundeshaushaltes.

Abschließend möchte ich feststellen, dass es für die Bewältigung der Krise und die Rückkehr zu einer stabilen Situation in Europa nun entscheidend ist, dass die europäische Politik die beschlossenen Maßnahmen zielstrebig und rasch umsetzt. Das gilt insbesondere für die Rekapitalisierung angeschlagener Banken und die Reduktion unangemessener Risikoaufschläge von Euro-Problemländern. Die gerade erst vom Europäischen Parlament beschlossene Bankenaufsicht ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Jarzombek