Unterstützen Sie den Antrag zur Abschaffung des Paragraph 218?
Sehr geehrter Herr Hitschler,
Als einer ihrer Wählerinnen interessiert es mich sehr wie sie zu diesem Thema stehen und ob sie den geplanten Antrag noch vor den Neuwahlen unterstützen. Globalpolitische Entwicklungen machen gerade uns Frauen Angst und eine Abschaffung des Paragraphen 218 ist mehr als überfällig. Bitte unterstützen Sie den Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
Eva K. .aus Rülzheim
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich gerne antworte.
Wie meine Fraktionskolleginnen und -kollegen bin auch ich der Ansicht, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht durch das Strafrecht geregelt werden sollten. Wir haben hierzu im Sommer ein Positionspapier beschlossen, in dem dies deutlich wird:
„Die Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen im Strafgesetzbuch hat eine
stigmatisierende Wirkung. Sie belastet Frauen und Familien in einem
Schwangerschaftskonflikt zusätzlich und erschwert Ärztinnen und Ärzten die
Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen.“
Sicherlich gibt es in der Politik auch andere Stimmen, die dieses Thema für polarisierend halten. Ich hingegen stehe einer Neuregelung noch in dieser Wahlperiode aufgeschlossen gegenüber. Deswegen unterstütze ich die aktuellen parlamentarischen Initiativen.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen beantworten konnte und stehe weiter gerne unter thomas.hitschler@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Hitschler
Weitere Fragen an Thomas Hitschler
Eine Abschaffung der mit A3 besoldeten Dienstgrade der Bundeswehr ist nicht vorgesehen.
Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen ist es leider unwahrscheinlich, dass dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird.
Abgesehen davon, dass dieser Beschlussantrag die notwendige Mehrheit im Plenum aller Voraussicht nach nicht erreichen wird, leidet er auch an wesentlichen inhaltlichen Mängeln
Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich aus verhandlungstaktischen Gründen nicht auf jeden einzelnen Punkt eingehen kann. Ich kann Ihnen aber bereits mitteilen, dass die 1. Lesung für die 39.KW geplant ist.