Sehr geehrter Herr Hitschler, mich beschäftigt seit einiger Zeit die Frage nach der Rechtssicherheit des gemeinnützigen Journalismus.
Im Koalitionsvertrag auf S. 97 unten steht: „Wir schaffen Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus ...“
Meine Frage an Sie: Wann wird Journalismus endlich als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung verankert ?
Mich interessiert, wie Sie persönlich als Mitglied der Regierungskoalition dazu stehen und wie Ihre Partei. Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen!
Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen W., Landau
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD hat das von Ihnen angesprochene Thema in ihrem letzten Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 gehabt:
„Wir werden Journalismus im Gemeinnützigkeitsrecht verankern, so dass auch die Stiftungsfinanzierung möglich ist, ohne dass damit marktwirtschaftliche Strukturen konterkariert werden.“
Im Koalitionsvertrag hat dieses Vorhaben dann ebenfalls Eingang gefunden, wie Sie selbst schreiben. Im Oktober hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein Steuerfortentwicklungsgesetz vorgestellt, in dem unter anderem klargestellt werden sollte, dass steuerbegünstigte Körperschaften auch zu tagespolitischen Themen Stellung beziehen dürfen, ohne dass sie ihre Gemeinnützigkeit gefährden.
Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen ist es leider unwahrscheinlich, dass dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird.
Wir werden das Ziel aber weiterhin im Auge behalten und aller Wahrscheinlichkeit nach wieder in das Programm für die kommende Bundestagswahl aufnehmen, um in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Anlauf zu unternehmen. Aufgrund des Diskontinuitätsprinzips muss der komplette Prozess dann leider wieder neu begonnen werden.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantworten konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Hitschler
Weitere Fragen an Thomas Hitschler
Sicherlich gibt es in der Politik auch andere Stimmen, die dieses Thema für polarisierend halten. Ich hingegen stehe einer Neuregelung noch in dieser Wahlperiode aufgeschlossen gegenüber.
Eine Abschaffung der mit A3 besoldeten Dienstgrade der Bundeswehr ist nicht vorgesehen.
Abgesehen davon, dass dieser Beschlussantrag die notwendige Mehrheit im Plenum aller Voraussicht nach nicht erreichen wird, leidet er auch an wesentlichen inhaltlichen Mängeln
Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich aus verhandlungstaktischen Gründen nicht auf jeden einzelnen Punkt eingehen kann. Ich kann Ihnen aber bereits mitteilen, dass die 1. Lesung für die 39.KW geplant ist.