Wie können die EEG-Betrüger zur Rechenschaft gezogen werden, die ähnlich dem Cum-Ex-Betrug, bandenmäßig den Staat um die EEG-Umlage mit einem mehr sogenenaten Scheibenpachtmodell betrogen haben?
Und warum hat die SPD diesem Betrug eine Amnestie gewährt? Wird die neue Regierung diese Amnestie rückgängig machen, oder müssen die betrogenen Bürger sich das wieder erst über den Weg zum Bundesverfassungsrecht einklagen, da sie ja direkt geschädigt wurden. Und wie kann man verhindern das durch diesen Umweg Verjährungsfristen eintreten?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Regelung stellt Rechtsfrieden her. Sie zieht einen Schlussstrich unter ein Stromliefermodell, das rechtlich unterschiedlich bewertet wurde. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsmeinungen soll es den Unternehmen ermöglicht werden, unter die Vergangenheit einen Schlussstrich zu ziehen. Im Gegenzug ist klar, dass die Unternehmen ab sofort die volle EEG-Umlage zahlen.
Auch wenn diese Regelung für Sie nachvollziehbarerweise nicht zufriedenstellend ist, verhindert sie doch einen langwierigen Rechtstreit, dessen Ausgang ungewiss wäre, und schafft durch die sofortige Zahlung Mehreinnahmen für die Zukunft der Energiewende.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen beantworten konnte und stehe gerne weiter als Ansprechpartner unter thomas.hitschler@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Hitschler
Weitere Fragen an Thomas Hitschler
Eine Abschaffung der mit A3 besoldeten Dienstgrade der Bundeswehr ist nicht vorgesehen.
Abgesehen davon, dass dieser Beschlussantrag die notwendige Mehrheit im Plenum aller Voraussicht nach nicht erreichen wird, leidet er auch an wesentlichen inhaltlichen Mängeln
Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich aus verhandlungstaktischen Gründen nicht auf jeden einzelnen Punkt eingehen kann. Ich kann Ihnen aber bereits mitteilen, dass die 1. Lesung für die 39.KW geplant ist.
Ich kann nachvollziehen, dass die geltenden Regeln es Ihnen erschweren, gute Arbeitskräfte zu finden und zu halten.