Wie ist es generell möglich als Abgeordneter noch einer Nebentätigkeit nach zu gehen? Wie stehen sie dazu?

Sehr geehrte Frau Keiser,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Grundsätzlich ist die Mitgliedschaft in einem Parlament ein Job auf Zeit. Daher halte ich es für richtig, dass die grundsätzliche Möglichkeit von Nebentätigkeiten existiert. Andernfalls müssten beispielsweise Landwirte, Unternehmer und Selbstständige, die sich zu Wahlen stellen wollen, ihre Höfe und Unternehmen verkaufen, bevor sie ihre Mandate ausüben können. Das wäre für viele Menschen, besonders solche, die Familienunternehmen führen, eine Hürde, die sie davon abhalten würde, sich politisch zu engagieren.

Richtig ist aber auch, dass die Ausübung des Mandats die Kernaufgabe der gewählten Abgeordneten sein muss. Daher habe ich für mich beschlossen, keine bezahlten Nebentätigkeiten auszuüben, solange ich Mitglied des Bundestags bin. Daran halte ich mich nun schon seit acht Jahren und ich habe nicht vor, dies zu ändern.

In dieser Legislaturperiode haben wir die Transparenzregeln des Bundestags auch noch einmal verschärft. Nebeneinkünfte von Abgeordneten werden künftig auf Euro und Cent, Unternehmensbeteiligungen ab fünf statt bisher ab 25 Prozent veröffentlicht. Auch Aktienoptionen und Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen werden veröffentlichungspflichtig. Interessenverknüpfungen, die durch Nebentätigkeiten entstehen, werden ebenfalls offengelegt. Wir haben entgeltliche Lobbytätigkeiten von Abgeordneten, Honorare für Vorträge und die Annahme von Geldspenden verboten. Abgeordnetenbestechung- und Bestechlichkeit, werden künftig als Verbrechen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet. Dadurch wird leichter ersichtlich, welche Schwerpunkte Abgeordnete bei ihrer Mandatsausübung setzen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantworten konnte und stehe gerne unter thomas.hitschler@bundestag.de weiter als Ansprechpartner zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Hitschler