wurde das Gesetz über die Anpassung der Besoldung für die Beamten in Hessen mittlerweile beschlossen?
Hallo Herr Hering,
wurde das Gesetz über die Anpassung der Besoldung für die Beamten in Hessen mittlerweile beschlossen?
Wann und wie ist konkret mit der Auszahlung des Inflationsausgleichs zu rechnen?
Sehr geehrter Herr W.
Bitte gestatten Sie mir zunächst den Hinweis auf mehrere diesbezügliche Beantwortungen von mir, die Sie hier unter meinem Account finden.
Ergänzend noch der aktuelle Hinweis, dass der Innenausschuss im Hessischen Landtag nach Beratung am Mittwoch dieser Woche beschlossen hat, dem Plenum den Gesetzentwurf unverändert in zweiter Lesung anzunehmen. Diese findet in der Plenarwoche im Juni statt.
Ungeachtet dessen ist aufgrund einer Regelung in der Landeshaushaltsordnung bereits die erste Tranche an Hessische Landesbeamtinnen und Beamte ausgezahlt worden. Die Auszahlung an kommunale Beamtinnen und Beamte vermag ich nicht einzubeziehen, da hier unterschiedliche Verfahrensmodi gegeben sein dürften.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Thomas Hering
Die Gewährung eines pauschalen Zuschusses zu den Beiträgen zur Krankenversicherung, gleich ob gesetzlich (GKV) oder privat (PKV), ist im hessischen Beihilferecht aktuell nicht vorgesehen.
Eine abschließende rechtssichere Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der hessischen Besoldung ist erst möglich, wenn das BVerfG eine Entscheidung getroffen und seine Vorgaben konkretisiert hat
Danke für Ihre Frage, die aus Reihen der Legislative und so von meiner Seite aus nicht seriös beantwortet werden kann. Die von Ihnen angefragte Entscheidung, Hintergründe vorgelagerter Beratungen und Würdigungen, ebenso der hierfür erforderliche Zeitansatz unterliegen der richterlichen Unabhängigkeit.
In Hessen hat man sich frühzeitig auf zügiges Handeln festgelegt.