Wann kommt es zur Beratung im Ausschuss hinsichtlich des Inflationsausgleiches für Kommunal- und Landesbeamten in Hessen?
Sehr geehrter Herr Hering,
aufgrund des Änderungsantrages der AFD verzögert sich augenscheinlich der Beschluss des Hess. Landtages für das bereits in erster Lesung eingebrachten Änderungsgesetzes für den Inflationsausgleich für Beamte. Da die erste Auszahlung im Juni bereits stattfinden soll, sehe ich es als fragwürdig, dass dies rechtzeitig geschehen kann. Wie stehen Sie dazu?
Wann kann man mit der zweiten Lesung und der Beschlussfassung rechnen (Zeitangabe wäre erfreulich)?
MfG Luca S.
Sehr geehrter Herr S.
Nach Beratung im zuständigen Fachausschuss kommt es zur zweiten Lesung in der Plenarwoche im Juni. Die sogenannte Di-Do-Lesung (Dienstag und Donnerstag) soll dafür sorgen, dass auch bei dritter Lesung eine Verabschiedung noch in dieser Plenarwoche erfolgen kann.
Der Wortlaut des Gesetzentwurfs ist hier eindeutig; Auszahlung mit den Juni-Bezügen. Also soll dies Ende Mai für die Landesbeamten erfolgen. Inwieweit die Umsetzung in allen Kommunen zu diesem Zeitpunkt erfolgen kann, vermag ich nicht abzuschätzen.
Der Auszahlungstermin ist aufgrund besonderer Regelung möglich.
Der Änderungsantrag der AfD hat hierauf keinen Einfluss. Mit Einbringung des Gesetzentwurfs ist der eindeutige politische Wille der regierungstragenden Fraktion erklärt. Der Gesetzentwurf, Drucksache 21/519, war als Eilausfertigung in die erste Lesung gegangen, woran wiederum zu erkennen ist, dass es uns eilig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Thomas Hering
Beim hier einschlägigen Gesetz handelt es sich um ein Artikelgesetz, d. h. es ist mit weiteren Gesetzen in einen Entwurf gegossen. Für Ihre Frage interessant ist das Gesetz unter Artikel 1 und hier die soeben beschriebenen ersten sechs Paragraphen. Alles außerdem im vollen Umfang zu entnehmen dem kompletten Dokument, Gesetzentwurf mit der Drucksache des Hessischen Landtags DS 21/519.
Erste Schritte in Hessen waren die Streichung der niedrigsten Besoldungsgruppe A5, zweimalige Erhöhung um je drei Prozent und deutliche Stärkung im Zulagenwesen, insbesondere den familienbezogenen Zuschlägen. Weitere Schritte sind erforderlich und in Vorbereitung.
Ungeachtet dessen ist aufgrund einer Regelung in der Landeshaushaltsordnung bereits die erste Tranche an Hessische Landesbeamtinnen und Beamte ausgezahlt worden.
Unter Hinweis auf unter meinem Account bereits beantwortete Fragen hier nochmals auf Ihre Fallkonstellation konkretisiert: