Wann GENAU kommt der Inflationsausgleich für Beamtinnen und Beamte in Hessen?
Sehr geehrter Herr Hering,
leider war Ihre Antwort auf die Frage weiter oben wenig konkret …
Wann wird das notwendige Besoldungsanpassungsgesetz auf der Agenda des hessischen Landtages stehen?
Mit freundlichen Grüßen
Christian W.
Sehr geehrter Herr W.
nach Vorliegen von Gesetzesentwurf und Tagesordnung zur aktuellen Plenarwoche kann ich Ihnen konkret antworten, dass das notwendige Gesetz nach derzeitigen Sachstand am Donnerstag, 16. Mai 2024, auf der Agenda steht:
Erste Lesung
Gesetzentwurf Fraktion der CDU und SPD
Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG2025)
DRUCKSACHE 21/519
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Thomas Hering
Die Gewährung eines pauschalen Zuschusses zu den Beiträgen zur Krankenversicherung, gleich ob gesetzlich (GKV) oder privat (PKV), ist im hessischen Beihilferecht aktuell nicht vorgesehen.
Eine abschließende rechtssichere Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der hessischen Besoldung ist erst möglich, wenn das BVerfG eine Entscheidung getroffen und seine Vorgaben konkretisiert hat
Danke für Ihre Frage, die aus Reihen der Legislative und so von meiner Seite aus nicht seriös beantwortet werden kann. Die von Ihnen angefragte Entscheidung, Hintergründe vorgelagerter Beratungen und Würdigungen, ebenso der hierfür erforderliche Zeitansatz unterliegen der richterlichen Unabhängigkeit.
In Hessen hat man sich frühzeitig auf zügiges Handeln festgelegt.