Frage an Thomas Hering von Margot A. bezüglich Humanitäre Hilfe

Sehr geehrte Frau Arabin,
danke für Ihre Frage, mit der Sie Engagement bzw. Interesse am Schicksal der Menschen auf der Flucht zeigen.
Ich verstehe sie zweigeteilt, einmal hinsichtlich der Schließung von Einrichtungen und zudem hinsichtlich der Aufnahme weiterer geflüchteter Menschen in Deutschland.

Wir alle erinnern uns an die Situation in 2015, als gerade Deutschland mit der Aufnahme sehr vieler Flüchtlinge ein hohes Maß an Menschlichkeit und Fürsorge offenbarte. Angefangen bei staatlichen Institutionen auf allen Ebenen, über unsere Wirtschaft bis hin zu vielen Ehrenamtlichen. Diese vorbildliche Gemeinschaftsleistung in unserem Lande sollte weitere Nachahmer finden, gerade auch unter den Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn), die sich seinerzeit mit dem Argument einer „deutschen Einladung im Alleingang“ aus der Verantwortung stahlen.
In der Folgezeit ließ der sogenannte Flüchtlingspakt mit der Türkei die Flüchtlingsströme zurückgehen, womit viele Aufnahmeeinrichtungen aus Zeiten des unkontrollierten Zustroms ungenutzt blieben und die ständige Weiterführung finanziell oder personell nicht zu verantworten war.
Dennoch sind unsere Institutionen und Ehrenamtlichen bis heute in Versorgung und Integration sehr gefordert, stoßen übrigens auch manchmal an Grenzen bzw. mangelnde Bereitschaft zur Integration.
Deswegen dürfen die Ressourcen und vor allem Integrationsmöglichkeiten nicht überstrapaziert werden.

Ich teile Ihre Einstellung zur Lage in Griechenland, ein Zustand, der auf die einseitige Aufkündigung des sogenannten Flüchtlingspakts durch die Türkei zurückzuführen ist. Die dortigen Zustände können niemanden kalt lassen. So hat sich Deutschland wieder bereit erklärt, eine große Anzahl minderjähriger oder besonders vulnerabler Flüchtlinge aufzunehmen. Hier gab es erst in der vergangenen Woche einen Vorstoß von Unionspolitikern, um endlich Bewegung in die Sache zu bringen und eine deutliche Entlastung gerade bei den am meisten Hilfsbedürftigen zu schaffen.
Darüber hinaus bedarf es staatenübergreifender Lösungen und der Vermeidung unkontrollierter Flüchtlingsbewegungen, welche womöglich die Lage und politische Landschaft erneut destabilisieren würden. Neben der nach 2015 zu beklagenden Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse würde eine erneute Überlastung unseres Rechtsstaats bis an die Grenzen seiner Handlungsfähigkeit womöglich auch die Aufnahmebereitschaft in der allgemeinen Bevölkerung schwinden lassen.
Unwillige Staaten könnten sich mit der wiederholten Argumentation „deutscher Alleingänge“ erneut zurückziehen. Deshalb ist unbedingt eine europäische Lösung erforderlich, welche neben der Flüchtlingsaufnahme vor allem die Bekämpfung von Fluchtursachen zum Ziel haben muss und das nicht nur militärisch oder klimapolitisch. Wir alle müssen unser eigenes Konsumverhalten überdenken und an nachhaltigen Lösungen arbeiten, andernfalls dürften auf lange Sicht eher noch dramatischere Entwicklungen zu erwarten sein.

Ganz aktuell befürworte ich die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Personen, darunter vor allem Minderjährige, aus den Lagern in Griechenland. Zu diesem ersten Schritt in Größenordnung von bis zu 1.500 Menschen hatten sich die EU-Mitgliedstaaten verständigt. Laut Bundespressekonferenz von letzter Woche wird sich Deutschland daran mit der Aufnahme von 300 bis 500 Personen beteiligen und somit wieder einen großen Beitrag innerhalb der EU leisten. Das soll bei den ersten 50 bereitstehenden Personen sehr schnell erfolgen.
Diese Bereitschaft sehe ich im Kontext unseres ohnehin bestehenden filigranen Rechts- und Asylsystems und großer Leistungen nicht nur seit 2015, wobei Grenzen der Leistungs- und Handlungsfähigkeit unseres Staates und seiner Gesellschaft nicht unberücksichtigt bleiben dürfen.