Wann bekommt gemeinnütziger Journalismus Rechtssicherheit?

Sehr geehrter Herr S., 

vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich mit der Frage nach Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus auseinandersetzen.

Ich halte Initiativen wie den auch von Ihnen angesprochenen Projekte CORRECTIV und Volksverpetzer für einen wichtigen Baustein in der Auseinandersetzung mit Feinden von Demokratie und Verfassung - Anfang des Jahres konnten wir alle Erleben, was Enthüllungen von solchen Plattformen auslösen können. Diese Form des Journalismus ist durchaus erhaltenswert.

Trotzdem bin ich zwiegespalten darüber, ob der Staat diese gesellschaftlichen Initiativen in dem Maße wie bisher im Rahmen der Gemeinnützigkeit geschehen, unterstützen und finanzieren sollte: Offenbar scheint eine Finanzierung in der jetzigen Form über Spenden weiterhin zu funktionieren. Allerdings haben Sie Recht, dass die momentan herrschende Rechtsunsicherheit absolut kontraproduktiv ist. Ich begrüße also jegliche Initiative, die das Problem zurück in das Parlament holt, um eine Beschlusslage festzuklopfen. Bevor ich dazu aber eine entschiedene Meinung zu solch einem potenziellen Antrag präsentiere, möchte ich die Rücksprache mit den Medienpolitischen Sprechern unserer Fraktion und meinen anderen Kolleginnen und Kollegen abwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Heilmann