Wann bekommt gemeinnütziger Journalismus Rechtssicherheit?
Sehr geehrter Herr Heilmann,
Leider wurde der geplante Anwendungserlass des Finanzministeriums, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, am 16.09.2024 in einer gemeinsamen Sitzung mit den Bundesländern abgelehnt. Damit bleibt die dringend benötigte Rechtssicherheit für Projekte wie CORRECTIV oder Der Volksverpetzer weiter aus.
Jetzt ist eine gesetzliche Regelung entscheidend, um Journalismus als eigenständigen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung (AO) aufzunehmen.
Werden Sie dieses Anliegen unterstützen? Ich würde mich sehr darüber freuen, denn es ist ein weiterer von vielen Bausteinen zur Absicherung unserer Demokratie.
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