Frage an Thomas Heilmann von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Heilmann:
t-online.de meldet bezogen auf die Entwicklung in Thüringen:
"Die CDU hat vorgeschlagen, Grüne oder SPD sollten in Thüringen einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen. Der ehemalige Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) verfüge offensichtlich nicht über eine Mehrheit im Thüringer Landtag, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. (...) Kramp-Karrenbauer hatte in Berlin gesagt: "Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin nicht das Land spaltet, sondern das Land eint."
Wie werten Sie Herr Heilmann: den von Frau Kramp-Karrenbauer eingebrachten Vorschlag, dass die SPD und Grünen in Thürungen eine/n Kandidat/in präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin "nicht das Land spaltet, sondern das Land eint"?
Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die politische Qualität des bisher amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow?
Sehen Sie Herrn Ramelow als einen Ministerpräsidenten, der das Land spaltet oder als einen, der das Land eint?
Zitat Statistik-Portal Statista:
"71 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Thüringen zeigten sich Ende Januar laut einer Umfrage von Infratest Dimap zufrieden mit der politischen Arbeit des zu dem Zeitpunkt amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke), wie die Grafik von Statista zeigt. 60 Prozent der Befragten gaben an, ihm bei einer Direktwahl ihre Stimme zu geben."
https://de.statista.com/infografik/20740/politikerzufriedenheit-bodo-ramelow/
Könnte/sollte angesichts der oben benannten Zustimmungswerte für Herrn Ramelow die CDU dessen Wiederwahl als Ministerpräsident unterstützen?
Viele Grüße, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie sich mit den instabilen politischen Verhältnissen in Thüringen auseinandersetzen.
Die CDU sollte trotz der von Ihnen angeführten Zustimmungswerten für Bodo Ramelow in keiner Weise mit der Linkspartei zusammenarbeiten. Wir sind eine Partei mit Grundwerten, die sich nicht beliebig mit den Weltanschauungen und Positionen anderer Parteien vereinbaren lassen. Es ist also gut, wenn die CDU Deutschlands bei der Kooperation mit den Parteien von Links- und Rechtsaußen eine eindeutige Grenze zieht. Schließlich bin ich der Überzeugung, dass es uns nur gelingen wird, die Mitte glaubhaft anzusprechen, wenn wir diese Abgrenzung klar vollziehen.
Es ist richtig, dass Herr Kemmerich direkt die notwendigen Konsequenzen gezogen hat und zurückgetreten ist. Ich bedaure, dass Herr Ramelow nun erneut zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Dass dieses Ergebnis jedoch ohne Stimmen der CDU zustande gekommen ist, ist ein positives Signal.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Heilmann
Weitere Fragen an Thomas Heilmann
Das Tierschutzgesetz wird novelliert - ich habe mich dabei für mehr Tierschutz eingesetzt. Beachten Sie meine Antwort auf die Frage vom 29.07. diesen Jahres.
2019 wurde die Einheitsversicherung im Bundestag diskutiert, mit dem Ergebnis, dass keine Änderung vollzogen wurde. Meine damaligen Ansichten sind heute ähnlich
Es passiert einiges im Tierschutz - auch wenn im Gesetzesentwurf der Ampel noch Luft nach oben ist und einige Regelungen den Tierschutz nur bedingt voranbringen
Ich selbst habe meine Beteiligungen detailliert offen gelegt. Anders als vor meiner Abgeordnetentätigkeit nehme ich nicht an Investitionsentscheidungen teil.