Frage an Thomas Heilmann von Pamela M. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihr Schreiben zur Lage in Thüringen. Zunächst möchte ich feststellen, dass das Wahlverhalten der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag von mir nach wie vor verurteilt wird. Niemals darf die CDU, als verfassungstragenden Partei der Mitte, gemeinsam mit der extremen Rechten kooperieren. Dazu zählt auch die gemeinsame Wahl eines Ministerpräsidenten.

Natürlich kann es nicht in unserem Interesse sein, wenn die Linke bei Neuwahlen dazugewinnt und im Anschluss eine mehrheitsfähige Regierungskoalition bilden kann. Jedoch ist die CDU eine Partei mit Grundwerten, die sich nicht beliebig mit den Weltanschauungen und Positionen anderer Parteien vereinbaren lassen. Deshalb ist es gut, wenn die CDU Deutschlands bei der Kooperation mit den Parteien von Links- und Rechtsaußen eine eindeutige Grenze zieht. Schließlich bin ich der Überzeugung, dass es uns nur gelingen wird, die Mitte glaubhaft anzusprechen, wenn wir diese Abgrenzung klar vollziehen.

Es ist richtig, dass Herr Kemmerich direkt die notwendigen Konsequenzen gezogen hat und zurückgetreten ist. Ich bedaure, dass Herr Ramelow nun erneut zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Dass dieses Ergebnis jedoch ohne Stimmen der CDU zustande gekommen ist, ist ein positives Signal.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Heilmann