Frage an Thomas Heilmann von Ursula W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heilmann,
wie können Sie dazu beitragen, dass bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit, Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit des geplanten Masernschutzgesetzes zu gleichen Anteilen Pro- und Kontra-Stimmen berücksichtigt werden? Ich habe den Eindruck, dass kritische Stimmen verschwiegen werden, obwohl sie nicht nur aus dem Lager der Impfgegner kommen, sondern u.a. von Wissenschaftlern, Ärzten und aus dem Robert-Koch-Institut selbst, dessen Präsident eine Impfpflicht als kontraproduktiv bezeichnet.
Mit freundlichen Grüßen,
U. W.
Sehr geehrte Frau Wilkes,
vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich mit dem Verfahren zur Beratung des Masernschutzgesetzes beschäftigen. Für die Bundesregierung ist der Austausch mit den jeweiligen Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens unentbehrlich, um die verschiedenen Standpunkte in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen. Im weiteren parlamentarischen Verfahren laden die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages überdies Sachverständige und Vertreter einzelner Interessengruppen ein, um die gegenüberstehenden Positionen in einen angemessenen Ausgleich zu bringen.
Besonders wichtig ist den jeweiligen Bundesministerien dabei die Transparenz des Beteiligungsprozesses. Aus diesem Grund veröffentlichen die Ministerien die ihnen zugeleiteten Stellungnahmen auf ihrer Internetseite, soweit die Verbände hierfür ihr Einverständnis erteilt haben. Auch zum Referentenentwurf des Masernschutzgesetzes finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit die einzelnen Stellungnahmen, darunter auch kritische Stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Heilmann
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