Frage an Thomas Heilmann von Pamela M. bezüglich Senioren

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich unter anderem mit der aktuellen Situation des Rentensystems auseinandersetzen.
Zunächst möchte ich gerne auf die Aussage des Bundesentwicklungsministers Dr. Gerd Müller eingehen, auf die Sie mit dem Artikel Bezug nehmen. Die Aussage aus dem Jahr 2017 gab eine Addition der Ausgaben des Bundes, sowohl im Bundesgebiet als auch in den Herkunfts- und Transitländern zuzüglich der Ausgaben der Länder und Kommunen im Fluchtkontext, wieder. Diese können aufgrund unterschiedlicher Kostenträger und Kostenstrukturen nur geschätzt werden. Die Ausgaben des Bundeshaushaltes für flucht- und asylbedingte Leistungen lagen im Jahr 2016 und 2017 bei 20,45 Milliarden Euro. Darauf entfielen im Jahr 2016 6,5 Milliarden Euro auf Ausgaben in Drittländern zur Fluchtursachenbekämpfung. 9,3 Milliarden Euro des Betrages entfielen 2016 auf Transferleistungen zur Entlastung der Kommunen. Weltweit sind derzeit mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Hier sehe ich es als die Pflicht der Bundesrepublik an, uns im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft für die Bekämpfung von Fluchtursachen einzusetzen und dafür auch die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Gleichzeitig stimme ich Ihnen selbstverständlich zu. Bürgerinnen und Bürger, die ihr Leben lang gearbeitet haben, muss ein sicheres und würdiges Auskommen im Alter ermöglicht werden. Hierbei kann ich Ihnen versichern, dass keinerlei Rentensenkungspläne bestehen. Dies zeigt auch der größte Einzeletat im Bundeshaushalt, der für den Bereich Arbeit und Soziales vorgesehen ist. In diesem Rahmen sind etwa 100 Milliarden Euro Zuschüsse an die Rentenkasse geplant. Darüber hinaus konnte die CDU/CSU in den vergangenen Jahren zahlreiche Verbesserungen, wie die Erhöhung der Mütterrente, bessere Bedingungen bei der Erwerbsminderungsrente oder die Einführung der Flexi-Rente erreichen.
Klar ist jedoch auch, dass die Rente als umlagefinanziertes System auch zukunftssicher gestaltet werden muss. Hierbei stellt uns besonders der demografische Wandel vor große Herausforderungen. Das Rentenrecht dahingehend zukunftsfest zu gestalten, muss die Aufgabe der kommenden Jahre sein. Die Union ist gegenwärtig intensiv damit befasst, wie wir unser Rentensystem für die nächsten Jahrzehnte weiterentwickeln. Bereits im nächsten Jahr soll es hierzu ein Konzept geben.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Heilmann