Frage an Thomas Heilmann von Nicolai B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich mit dem Klimawandel und den Folgen auseinandersetzen. Ihre Auffassung teile ich, der Klimawandel erfordert weitere Anstrengungen. Besonders das von Ihnen angesprochene Auftauen des Permafrostes hätte schwerwiegende Folgen. Das dort austretende Methan würde die Klimaerwärmung noch einmal beschleunigen. Je wärmer es auf der Erde wird, desto schneller tauen die Permafrostböden, womit sich der Kreis schließt. Ein solches Geschehen gab es am Anfang unserer Erdgeschichte, weit vor Auftreten der Menschheit bereits, mit verheerenden Folgen. Wir dürfen dieses Risiko nicht nachfolgenden Generationen aufbürden.

Gemeinsam mit 14 Kollegen der Unionsfraktion im Bundestag haben wir uns aus diesem Grund das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu sein. Um dieses Ziel hin zur „Grünen Null“ zu erreichen haben wir ein neues Konzept zur Einführung eines CO2-Preises für Bürger und Unternehmen entwickelt, um den Treibhausgas-Ausstoß zu verringern. Erreichen wollen wir dieses Ziel mit einer Bepreisung, die aus zwei Komponenten besteht. Zum einen ein Festpreis je Tonne CO2, der mindestens bezahlt werden muss, und einen Marktpreis, der durch den Handel frei ermittelt wird, abhängig von der zulässigen CO2-Menge. Die bestehenden Umweltsteuern wer-den in der Folgezeit sukzessive aufgehoben. Hierbei sollen Verbraucher und Unternehmer im Vergleich zur jetzigen Steuererhebung nicht zusätzlich belastet werden.
Der Fest- und der Marktpreis werden stetig in allen Sektoren ansteigen, unter gleichzeitiger Reduzierung der auszugebenden Zertifikate. Die daraus resultierenden Überschüsse sollen in Programme investiert werden, die Bürger und Unternehmen, insbesondere einkommensschwache Haushalte, beim Energiesparen unterstützen.

Diese Maßnahmen sollen erzielt werden unter gleichzeitiger Verhinderung der Produktionsverlagerung ins Ausland. Eine Möglichkeit wäre hier ein Grenzsteuerausgleich, bei dem Exporte von der CO2-Bepreisung befreit, Importe hingegen mit einer Bepreisung belegt werden. Bei Interesse können Sie näheres hierzu im nachfolgenden Artikel nachlesen: https://www.tagesschau.de/inland/union-klimaschutz-101.html .

Der europäische Zertifikatehandel zeigt, dass Klimaschutz über Bepreisung, die in den Bereichen Industrie und Energie integriert ist, wirken kann. In diesen Sektoren hält die Bundesregierung ihre Klimaziele bereits ein.

Unsere Klimaziele werden natürlich auch in der von Ihnen angesprochenen Haushaltsplanung berücksichtigt. Das Bundeskabinett hat am 26. Juni 2019 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 beschlossen. Hierbei ist eine Verstärkung der Klimaschutzanstrengungen vorgesehen, um unseren internationalen Verpflichtungen zu entsprechen. Derzeit erarbeitet das Klimakabinett einen „Klimaschutzplan 2050“, dieser wird in die noch ausstehende Planung des Energie- und Klimafonds einfließen.

Ich unterstütze nachhaltig, dass wir in diesem Herbst zu einem nationalen parteiübergreifenden Klimakonsens kommen. Denn es wäre negativ für das Klima und die Investitionssicherheit, wenn wir alle paar Jahre das Konzept änderten. Wir brauchen jetzt ein Gesetzespaket, das die zukünftige Einhaltung der Klimaziele sicherstellt.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Heilmann