Frage an Thomas Heilmann von Dr. Lienhard W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heilmann,
als Berliner Justizsenator haben sie seinerzeit einiges für die Sicherheit der Stadt getran. Jetzt sind Sie meiner Meinung nach bei einem Thema gefragt, das bundesweit, ja, europaweit von Bedeutung ist.
Die Journalisten Stephan Mündges und Ulrich Stoll berichten in der heute-Sendung des ZDF vom 22. Mai über Hinweise darauf, dass tausende dubiose Facebook-Accounts, deren Echtheit zweifelhaft ist, für die AfD werben.
Trevor Davis, Professor an der George-Washington-Universität, hat zehntausende derartiger Facebook-Accounts identifiziert, die nach eigenen Angaben in Afrika, Südamerika, in Osteuropa oder im arabischen Raum leben und AfD-Inhalte verbreiten. "So etwas haben wir in keinem anderen Land der Welt, das wir untersucht haben, gefunden", sagt Davis. "Das sollte die Deutschen beunruhigen."
Ich halte das, was Trevor Davis hier entlarvt, für eine wachsende Bedrohung unserer Demokratie und finde es beunruhigend, daß ein Professor in den fernen USA uns auf solchen Mißbrauch von Facebook und den Einsatz von Social Bots hinweisen muß.
Offensichtlich können wir uns nicht darauf verlassen, daß die großen Medienkonzerne wie Facebook uns vor Social Bots und Nachrichtenfälschungen schützen, sondern unsere Bundesregierung muß dieses Problem z in die Hand nehmen.
Meine Frage an Sie zum Thema gefälschte Media-Accounts und Social Bots:
Sollte nicht das „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ vom Bundestag mit der Aufgabe betraut werden, solche Verfälschungen von Meinungsbildern und Attentate auf die freie Meinungsbildung permanent aufzudecken und zu bekämpfen?
Was will die CDU tun, um diesen asozialen Mißbrauch der sozialen Medien durch Fake Accounts und Sozial Bots wirksam zu beenden? Gibt es dafür einen konkreten Zeitplan? Sollten die Urheber und Hintermänner solcher Fälschungen nicht auch strafrechtlch belangt werden?
Beste Grüße
Lienhard Wawrzyn
Sehr geehrter Herr Dr. W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Es ist wichtig, den demokratischen Diskurs in den sozialen Medien zu erhalten, hier stimme ich Ihnen zu.
Aus meiner Sicht sind zunächst die Plattformen wie Facebook, Google oder Twitter in der Pflicht, Aktivitäten von Social-Bots zu unterbinden. Diese setzen diesbezüglich bereits Maßnahmen wie das Blocken und Löschen von Accounts, Fact-Checking oder Machine Learning, auch in Zusam-menarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ein. Im Hinblick auf Regulierungen in sozialen Medien muss meiner Meinung nach sehr zurückhalten agiert werden, da hier schnell grundrechtrelevante Bereiche tangiert werden, die es zu schützen gilt. Bevor die Politik regulierend eingreift, sollte verstärkt die Forschung unterstützt werden, die Aktivitäten von Social-Bots analysiert. Zunächst müssen die Strukturen erkannt werden, um zu evaluieren in welcher Form Normierungen sinnvoll wären. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre beispielsweise die Social-Media-Plattformen aufzufordern zu Forschungszwecken ihre Datenschnittstellen zu öffentlichen Accounts zur Verfügung zu stellen, um eine zielgenaue Auswertung zu ermöglichen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich diesem wichtigen Thema ebenfalls angenommen. Anfang dieses Jahres hat die Union ein Fachgespräch „Digitale Wahlbeeinflussung – geht uns alle an!“ abgehalten. Der daraus resultierende Input von verschiedensten Experten aus dem digitalen Bereich wird nun in die praktische Arbeit der Fraktion einfließen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Heilmann
Weitere Fragen an Thomas Heilmann
Das Tierschutzgesetz wird novelliert - ich habe mich dabei für mehr Tierschutz eingesetzt. Beachten Sie meine Antwort auf die Frage vom 29.07. diesen Jahres.
2019 wurde die Einheitsversicherung im Bundestag diskutiert, mit dem Ergebnis, dass keine Änderung vollzogen wurde. Meine damaligen Ansichten sind heute ähnlich
Es passiert einiges im Tierschutz - auch wenn im Gesetzesentwurf der Ampel noch Luft nach oben ist und einige Regelungen den Tierschutz nur bedingt voranbringen
Ich selbst habe meine Beteiligungen detailliert offen gelegt. Anders als vor meiner Abgeordnetentätigkeit nehme ich nicht an Investitionsentscheidungen teil.