Frage an Thomas Heilmann von Josefa D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau D.,

vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich mit der aktuellen Lage im Iran auseinandersetzen. Sie sprechen verschiedene Punkte in Bezug auf die Beziehungen zu Iran an. Zunächst möchte ich auf das Verhältnis zu Israel eingehen. Diesbezüglich kann ich Ihnen versichern, dass sich die Bundesregierung entschlossen gegen die inakzeptable anti-israelische Rhetorik der iranischen Führung und gegen jegliche Infragestellung des Existenzrechts Israels stellt. Diese Haltung bestimmt die deutsch-iranische Beziehung.
Sie nehmen weiterhin Bezug auf die Pläne Irans in Bezug auf Nuklearwaffen. Die Bundesregierung möchte natürlich verhindern, dass Iran in den Besitz von Atomwaffen kommt. Ein wie von Ihnen geforderter Abbruch diplomatischer Beziehungen würde dieses Ziel aus meiner Sicht konterkarieren. Aus diesem Grund wollen wir an dem Abkommen festhalten. Dadurch werden unserer Einschätzung nach die Chancen einer Denuklearisierung erhöht und eine Eskalationsgefahr eingedämmt. Deutschland steht hierzu im engen Austausch mit seinen Partnern Frankreich, Großbritannien, aber auch mit Russland und China, die ebenfalls geschlossen zum Abkommen stehen. Das Zahlungssystem Instex ist die europäische Bemühung, das Atomabkommen mit Iran zu retten. Instex soll als Vermittlungsstelle funktionieren, in der iranische und europäische Forderungen miteinander verrechnet werden können. Die Einrichtung soll den nach europäischem Recht legalen Handel mit dem Iran erleichtern. Insbesondere in den Bereichen Nahrungsmittel und Medikamente. Damit einhergehen auch die Bemühungen der Bundesregierung den Iran weiterhin mit humanitären Gütern versorgen zu können und damit die Engpässe, die durch die US-Sanktionen bei der Versorgung der Zivilbevölkerung entstehen, auszugleichen.
Als letzten Punkt sprechen Sie noch die Lage der Menschenrechte an. Dahingehend hat die Europäische Union im Februar 2019 gemeinsame Ratsschlussfolgerungen zu Iran verabschiedet, die die gemeinsame europäische Position deutlich machen. Überdies hat Deutschland beim 37. Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im März vergangenen Jahres die Erklärung zu Menschenrechten in Iran mitunterzeichnet und drängt auf die Einhaltung Irans des ratifizierten Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Heilmann