DIG/Trialon
(...) Das deutsche Steuerrecht geht von einer jährlichen Besteuerung von Einkommen aus. Eine monatliche oder gar stündliche Besteuerung würde die Berechung von angemessenen Steuern nach meiner Meinung sehr verkomplizieren. (...)
(...) Dem widerspricht DIE LINKE energisch. Wir wollen eine friedliche Europäische Union, die im Sinne der Charta der Vereinten Nationen Krieg ächtet, die strukturell nicht angriffsfähig, frei von Massenvernichtungswaffen ist und sowohl auf den Ausbau militärischer Stärke als auch auf eine weltweite militärische Einsatzfähigkeit verzichtet. Wir setzen auf Abrüstung, zivile Kooperation und die Entwicklung partnerschaftlicher Beziehungen zu den Nachbarstaaten. (...)
(...) des Gasstreits und der Beachtung der Menschen- und Freiheitsrechte in Russland. Die Lösung dieser Probleme liegt meiner Meinung nach allerdings nicht in der Ausgrenzung Russlands und einer weiteren Aufrüstung Europas oder der NATO. Vielmehr, und das ist die Position der LINKEN, muss die NATO durch eine neue, der Abrüstung verpflichteten Sicherheitstruktur unter Einbeziehung Russlands und der GUS-Staaten ersetzt werden. (...)
(...) Die Menschen müssen selbst entscheiden können, wie sie in einem geeinten Europa zukünftig leben wollen. Ein demokratischer Verfassungsprozess mit der umfassenden Beteiligung der Menschen muss durch Normen für Volksbegehren, erweiterte Mitbestimmung und für das Verhältnis zwischen nationalen Parlamenten und Europäischem Parlament gestärkt werden. Ein solches Projekt "Europa in guter Verfassung" stünde Europa im Zuge der Europawahlen 2009 gut zu Gesicht. (...)