Frage an Thomas Händel von Frederik T. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Händel,
Ihre Partei wirbt mit einem Plakat "Raus aus Afghanistan" für die kommende Europawahl. Angesichts der Tatsache, dass das Europaparlament bei der GASP keine Mitsprache hat, sondern nur über ein Anhörungs- und Informationsrecht verfügt, frage ich mich wie Ihre Partei dieses Ziel erreichen will. Wird mit diesem Slogan nicht der Wähler in die Irre geführt?
Beste Grüße
F.Trettin
Sehr geehrte Frau Trettin,
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich freue mich, dass Ihnen unser Plakat gefällt. In die Irre geführt wird der Wähler allerdings von den anderen Parteien CDU/ CSU, SPD, Grünen und FDP. Diese behaupten, mit militärischen Mitteln eine friedliche Entwicklung in Afghanistan befördern zu können. Dem widerspricht DIE LINKE energisch. Wir wollen eine friedliche Europäische Union, die im Sinne der Charta der Vereinten Nationen Krieg ächtet, die strukturell nicht angriffsfähig, frei von Massenvernichtungswaffen ist und sowohl auf den Ausbau militärischer Stärke als auch auf eine weltweite militärische Einsatzfähigkeit verzichtet. Wir setzen auf Abrüstung, zivile Kooperation und die Entwicklung partnerschaftlicher Beziehungen zu den Nachbarstaaten.
Das Europaparlament ist übrigens mitnichten auf Anhörungs- und Informationsrechte beschränkt, wenn es um die Durchsetzung politischer Ziele im Sinne einer friedlichen Entwicklung in Europa geht. Schon die Tatsache, das alle Kommissionsmitglieder vom Europäischen Parlament in Ihrer Funktion bestätigt werden müssen, gäbe dem Europaparlament einen wichtigen Hebel zur Durchsetzung politischer Forderungen in die Hand. Auch der Haushalt der EU muss vom Parlament beschlossen werden. Dies beispielhaft für die, wenn auch sehr beschränkten, Möglichkeiten des Europäischen Parlaments in dieser Frage. Wie Sie sehen, es gäbe Möglichkeiten, die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu einer friedlichen Politik in Europa zu verpflichten. Das setzt den Willen der Mehrheit der Mitglieder des Europaparlaments voraus. Für diese Mehrheit streiten wir, dies ist nur mit einer starken Europäischen Linken im EP zu verwirklichen.
Das soll jedoch nicht verschleiern, das diese Europäische Union dringend eine Demokratisierung nötig hat, wie Ihre Frage ja impliziert. Es gibt zu wenig direkte Beteiligung, das Europäisch Parlament als einzige gewählte Vertretung von 500 Millionen Europäern muss gestärkt und mit mehr Rechten, u.a. mit einem Initiativrecht zur Einbringung von Gesetzes-/ Richtlinien-Vorschlägen aufgewertet werden. Nur so kann dem Politik- und Europaverdruss in weiten Teilen der Bevölkerung entgegengewirkt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Thomas Händel
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