Wie kontrollieren wir, dass deutsche Waffenlieferungen nicht gegen russisches Territorium eingesetzt werden?
Sehr geehrter Herr Hacker,
in Estland hat Kanzler Scholz klar gestellt:
"Waffen nur für Einsatz in der Ukraine"
quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/scholz-deutsche-waffen-lieferung-einsatz-ukraine-krieg-russland-100.html
Ich bin überzeugt, wenn Scholz es sagt, dann meint er es auch so.
Dazu habe ich 2 Fragen:
1. Wird kontrolliert, dass sich Selenskyj daran hält und wie wird kontrolliert?
2. Ist bei einem derart brisanten Thema, um nicht Kriegspartei zu werden, eine Überwachung, dass unsere Waffen nicht in Russand eingesetzt werden, unumgänglich?
3. Werden wir reagieren und wie, falls Selenskyj sich nicht an die Vereinbarung hält und doch deutsche Waffen gegen russisches Territorium einsetzt?
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
zunächst danke ich Ihnen für Ihre Frage. Zunächst möchte ich festhalten, dass wir Freien Demokraten als Partei und als Fraktion im Deutschen Bundestag fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges durch die Russische Föderation stehen. Ich teile dabei die Einschätzung unseres Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai ohne Wenn und aber: "Denn wäre Putin, wäre Putins Russland in der Ukraine erfolgreich gewesen, dann wäre kein Land in Europa mehr sicher gewesen.“
Deutschlands militärische Unterstützung der Ukraine ist vielseitig. Dazu gehören Ausrüstungs- und Waffenlieferungen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Bundesregierung finanziert werden. Es gilt dabei die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass diese Waffen nur auf ukrainischem Territorium eingesetzt werden dürfen. Die dazu mit dem ukrainischen Präsidenten getroffene Verabredung gilt ebenfalls mit den Vereinigten Staaten, die die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg maßgeblich unterstützen. US-Präsident Biden hat im Mai 2022 in einem Gastbeitrag in der "New York Times" klargemacht, dass man es weder dem ukrainischen Militär noch pro-ukrainischen paramilitärischen Einheiten ermögliche, mit diesen außerhalb ihrer Grenzen offensiv zu agieren.
Eine nachweisliche und bewusste Verletzung dieser Verabredung wäre für die Ukraine mit Konsequenzen verbunden. Konkrete Verdachtsfälle einer missbräuchlichen Verwendung würde die Bundesregierung sehr ernst nehmen und eingehend prüfen. Auch Russland selbst überprüft natürlich, welche Waffen wann und wo eingesetzt werden. Im Rahmen der jüngste Offensive der Ukraine konnte die Sorgen einer möglichen missbräuchlichen Verwendung der Waffen nicht bestätigt werden, wie unsere derzeitigen Erkenntnisse zeigen und auch US-Vertreter bestätigten (https://www.nytimes.com/2023/06/05/us/politics/ukraine-attacks-inside-russia.html).
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen damit beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Hacker MdB
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