Sehr geehrter Herr Hacker, wieso haben Sie als Liberaler gegen den Abzug der BW aus Mali und gegen das sog. Suizidhilfegesetz gestimmt? Gab es private Bedenken oder warum waren Sie unzufrieden?

Sehr geehrter Herr F.,

zunächst vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ich habe der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zur letztmaligen Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) zugestimmt, da auch ich der Überzeugung bin, dass ein übereilter Abzug ein größeres Risiko darstellt. Die Erfahrungen nach dem Abzug der alliierten Streitkräfte aus Afghanistan und das aktuelle Agieren der russischen Föderation in der Region haben deutlich gemacht, dass trotz der schwierigen Lage im Land die weitere Präsenz der Bundeswehr absolut sinnvoll ist. Ich teile die Einschätzung meiner Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dabei, dass der internationale Terrorismus sich in einer instabilen Sahelzone noch weiter ausbreiten und neue massive Flüchtlingsbewegungen auslöse könnte. 

Beim Thema Sterbehilfe habe ich wie alle anderen Mitglieder des Deutschen Bundestages frei nach meinem Gewissen entschieden und nicht gegen das Gesetz gestimmt, sondern für den Gesetzentwurf der Abgeordneten bzw. der Gruppe um Dr. Lars Castellucci und weiterer Abgeordneter sowie für den Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther und weiterer Abgeordneter, um die Suizidprävention in der Bundesrepublik zu stärken. Diese Anträge waren für mich die besten Ansätze, um eine entsprechende Regelung zu diesem wichtigen und für viele Menschen so bedeutsamen Themen zu finden, zu dem uns das Bundesverfassungsgericht verpflichtet hat. 

Mit freundlichen Grüßen 

Thomas Hacker MdB