Frage an Thomas Hacker von Hans-Jörg R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Hacker,
Krankenhäuser sind ein wesentlicher Teil einer guten Gesundheitsversorgung. Sie werden derzeit systematisch finanziell ausgeblutet. Die Krankenhausbeschäftigten sind das Hauptziel des Sparkurses. Immer weniger Stellen, immer größere Arbeitsbelastung und die Entlohnung bleibt immer mehr hinter der allgemeinen Entwicklung zurück.
Laut Gesetz sind die Länder verpflichtet, die Krankenhäuser ausreichend finanziell abzusichern. Dem kommt jedoch kein Land nach - das belegen Zahlen der Obersten Landesgesundheitsbehörden.
Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser bestimmt zunehmend die Patientenversorgung und die Arbeitsbedingungen der Krankenhausbeschäftigten. Krankenhäuser bekommen häufiger zusätzliche Kosten auferlegt, die von den Kliniken nicht oder kaum beeinflussbar sind. Dies betrifft insbesondere die Tarifsteigerungen aus den vergangenen Tarifrunden, steigende Energiekosten, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, aber auch die Anschubfinanzierungen für neue Versorgungsmodelle der Bundesregierung.
Der gesetzlich verordnete Budgetdeckel für die Krankenhäuser stranguliert die Krankenhäuser immer mehr. Dies zwingt die Krankenhäuser durch Absenkung der Personalkosten die finanziellen Lücken zu schließen.
Die Krankenhäuser in Deutschland sind in einer desolaten Situation. Patienten müssen immer schneller durch die Kliniken geschleust werden. Die flächendeckende Versorgung ist in Gefahr. Die Qualität der Patientenversorgung leidet und die Beschäftigten geraten immer mehr unter Druck. Immer mehr wird die Gesundheit zu einer Ware gemacht.
Was würden Sie bzw. was werden Sie im Falle einer Wahl gegen diese Missstände unternehmen?
Wie stellen Sie sich eine optimale Patientenversorgung vor?
Wie definieren Sie eine optimale Personalpolitik in den Krankenhäusern, damit diese ihre Patienten optimal versorgen können?
Sehr geehrter Herr Rabenstein,
vielen Dank für Ihre Email vom 08.09.2008! Für die verspätete Antwort bitte ich um Ihr Verständnis, aber in der Schlussphase des Wahlkampfes wird die vor dem Computer verbrachte Zeit einfach knapper.
Sie haben vollkommen Recht damit, dass die Krankenhäuser in letzten Jahren stark belastet wurden. Und daran ändert auch das gestrig versprochene Geld der Bundesregierung nichts, denn dadurch soll nur Ruhe bei den Krankenhäusern erkauft werden, um die verfehlte Gesundheitsreform mit dem Start des Gesundheitsfonds umzusetzen.
Leider ist der gewählte Ansatz nicht zielführend. Es kann nicht darum gehen, dass die Politik den Krankenhäusern die Finanzmittel zuteilt und dannh bestimmt, in welche Verwendungen sie zu fließen haben, wie z. B. bei dem vorgesehenen Programm für die Pflegekräfte. Das ist nicht nur ineffizient, weil es den Krankenhäusern die Möglichkeit nimmt, das Geld dort einzusetzen, wo es die besten Ergebnisse erzielt. Es ist auch ordnungspolitisch falsch. Der Glaube, alles zentral steuern zu können, ist schon mehrmals bitter enttäuscht worden.
Die FDP sich für eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens ein. Der zum 1.1.2009 in Kraft tretende Gesundheitsfonds schafft leider nur mehr Bürokratie und wird die bayerischen Beitragszahler allein im Bereich der ambulanten Versorgung einen Betrag von mindestens € 500 Millionen kosten.
Für die Krankenhäuser sieht die Reform wie folgt aus: Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit. Notwendig ist, dass die Fallpauschalen so bemessen werden, dass ein wirtschaftlich arbeitendes Krankenhaus die Versorgung der Patienten unter Aufrechterhaltung einer hohen Qualität sicherstellen kann. Dazu gehört, dass diejenigen, die sich um die Patienten kümmern, leistungsgerecht vergütet werden können. Notwendig ist ebenfalls eine ausreichende Finanzierung der Investitionskosten, ohne die ein Krankenhaus nicht leistungsfähig ist.
Schließlich muss die jährliche Sonderabgabe für Krankenhäuser abgeschafft werden, da sie gerade in Bayern kleinere Krankenhäuser in ihrer Existenz bedroht.
Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen hinreichend beantworten. Sollten Sie noch weitere Fragen haben, können Sie sich gerne an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Thomas Hacker
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