Frage an Thomas Hacker von Heike R. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Sehr geehrte Frau Rogall,

Lügen und gezielte Desinformationen sind stets verwerflich und problematisch. Und auch ich habe an einen Verbündeten höhere Erwartungen als an einen politischen Gegner. Dass der US-Präsident in zahlreichen Fällen nicht die Wahrheit gesagt hat, ist bekannt und hat auch Einfluss auf seinen Wahlkampf und seine Wahl gehabt. Trotzdem ist die Situation in beiden Ländern nicht zu vergleichen. Dies hat vor allem mit der Staats- und Pressestruktur in den Ländern zu tun. Wie die Rangliste der Pressefreiheit 2020 bestätigt, ist die Pressefreiheit in den USA (Platz 45) nur vereinzelten Problemen ausgesetzt, die Situation insgesamt aber zufriedenstellend. Hingegen bestehen in Russland (Platz 149) weitaus größere Schwierigkeiten für freie Medien. So werden in Russland beispielsweise Troll-Armeen in den Diensten der Regierung gezielt eingesetzt, um Desinformationen zu verbreiten und damit eine ganz bestimmte öffentliche Meinung zu verbreiten. Eine unabhängige Pressearbeit ist hier nahezu unmöglich. Auch wenn es in den USA zu Einschränkungen eines unabhängigen Journalismus kommt, wird dort keine Meinung staatlich vorgegeben. Insbesondere funktionieren in den USA mediale und politische Kontrollmechanismen, die in Russland nicht oder nur äußerst limitiert bestehen.

Die Lage in Russland ist meines Erachtens nach also weitaus problematischer. Nicht zuletzt versucht Russland auch immer häufiger Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung in Europa und auch in Deutschland zu nehmen (beispielsweise durch den Staatssender RT Deutsch). Gerade wegen dieser außenpolitischen Reichweite der staatlichen Desinformationskampagnen müssen wir hier besonders wachsam sein. Natürlich behalte ich auch die Situation in den USA im Auge, betrachte die Vereinigten Staaten aber trotz aller Probleme mit und um Präsident Trump nach wie vor als einen bedeutenden Partner Deutschlands und Europas.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Hacker