Frage an Thomas Hacker von Jan M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hacker.
Meine Frage bezieht sich auf die aktuelle Situation des Journalisten Julian Assange, der laut Berichten des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer im britischen Belmarsh-Gefängnis unter Folterbedingungen inhaftiert ist, worunter seine gesundheitliche Lage extrem leidet.
Mich interessiert, wie sich die FDP zu dem Fall Assange positioniert. Denken Sie, dass die völkerrechtlichen Gundlagen in dieser Sache eingehalten oder missachtet werden?
Des weiteren interessiert mich, ob Sie die Pressefreitheit in unserer westlichen Wertegemeinschaft gefährdet sehen, oder ob sie der Meinung sind, dass es rechtskonform ist, einen Mann, der Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, in einem europäischen Land zu Tode zu foltern. Sollten Sie Einwände gegen die Haftbedingungen haben, bitte ich um Auskunft darüber, wie sich die FDP für Julian Assange einsetzt und was sie konkret in dieser Frage unternimmt.
Ich freue mich auf eine schnelle Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Jan Mecking
Sehr geehrter Herr Mecking,
vielen Dank für Ihre Frage. Die verzögerte Antwort bitte ich zu entschuldigen.
Die Situation um Julian Assange ist völkerrechtlich äußerst komplex. Wichtig ist, dass die Versorgung und Sicherheit Assanges gewährleistet sein müssen, denn auch im Falle einer Inhaftierung sind die Insassen nicht rechtslos gestellt. Wäre das nicht gegeben, würde unser Wertesystem untergraben werden. Hier müssen wir wachsam sein und die Situation weiter beobachten.
Weltweit ist die Presse- und Medienfreiheit gefährdet. Auch in Europa geraten Journalisten und die freie Berichterstattung zusehends unter Druck, was nicht zuletzt die Berichte von Reporter ohne Grenzen zeigen. Diese Freiheiten haben überragende Bedeutung für unsere freie und offene Gesellschaft, für unser Wertesysteme und für unsere Demokratie im Allgemeinen. Als FDP-Fraktion beobachten wir die Situation in Europa und der Welt sorgsam und stellen regelmäßig Anfragen an die Bundesregierung zur Situation der Pressefreiheit in anderen Ländern. Für uns ist klar, dass jeglichen Missbrauch der Staatsgewalt zu verhindern ist. Diese Überwachung kann nur durch eine freie und unabhängige Presse als „Public Watchdog“ erreicht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Hacker MdB
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