Frage an Thomas Hacker von Anke W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hacker,
wie stehen Sie zu der geplanten Impfpflicht, die sich aus meiner Sicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren läßt? Was sagen Sie zur Verletzung des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit?
Ich kann mein demokratisches Verständnis- ob man nun Impfen befürwortet oder nicht, nicht damit in Einklang bringen, und bitte Sie, sich gegen eine Impfpflicht einzusetzen.
Ich freue mich auf Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichem Gruß
A. W.
Sehr geehrte Frau Weiskopf,
vielen Dank für Ihre Frage und bitte entschuldigen Sie die lange Wartezeit auf eine Antwort.
Der Impfpflicht haben wir als FDP-Fraktion am 14. November 2019 im Bundestag in großen Teilen zugestimmt, weil sie unserer Auffassung nach zumindest in weiten Teilen in einer schwierigen Abwägungsfrage die richtige Lösung bietet.
Obwohl wir Freie Demokraten grundsätzlich freiwilliges Handeln bevorzugen, muss das Erziehungsrecht der Eltern doch auch dort seine Grenzen finden, wo es zulasten des Wohlergehens und der Gesundheit des Kindes und der Gesundheit der Kinder anderer Eltern geht. Kinder sollten deshalb zum Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit ein Recht auf Impfschutz erhalten.
Wichtiger noch ist, dass insbesondere Neugeborene und Menschen mit Immunsuppression, die nicht geimpft werden können, auf sogenannte Herdenimmunität angewiesen sind.
Dementsprechend halten wir die Einführung einer Impfpflicht für den an sich richtigen Schritt. Dabei darf die Impfpflicht aber nur das letzte Mittel sein. Bevor es zu drakonischen Strafen von bis zu 2.500€ kommt, muss aus unserer Sicht zunächst eine Offensive zur Aufklärung stattfinden.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Hacker MdB
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