Frage an Thomas Hacker von Ludwig N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hacker,
vielen Dank für Ihre rasche Antwort, auch wenn sie mich nicht ganz zufriedenstellt. Von Ihnen als Fraktionsvorsitzenden hätte ich schon erwartet, dass Sie mir dann wenigstens mitteilen, wer vor Ihnen für die FDP im Ältestenrat war, oder ob die FDP nicht vertreten war. Auch hätten Sie mitteilen können, ob die FDP die Übergangsregelung mit durchgewunken hat. Deshalb von mir noch einmal konkret die Frage, hat sie? Ich verstehe ja, dass man manche Fragen nicht beantworten will. Verstehen Sie auch, dass das aber den Eindruck erweckt, der Politiker drückt sich um eine Antwort? Ich freue mich auch auf eine zweite Antwort.
Mit freundlchen Grüßen
Lieber Herr Niederberger,
da Sie ja die Zusammensetzung des Ältestenrates und des Präsidiums kannten, wie aus ihren Anfragen an die Kollegen klar ersichtlich ist, dachte ich sie hätten die Informationen dem Internetangebot des Landtags entnommen. Vor meiner Entsendung in den Ältestenrat wurden wir dort von Jörg Rohde und Tobias Thalhammer vertreten. Aktuell bin ich das einzige Mitglied meiner Fraktion im Ältestenrat. Dem Vernehmen nach wurden zu Beginn der Legislaturperiode einvernehmlich von allen Fraktionen die Regularien der Vorperiode übernommen, also auch die zu der Ehegattenbeschäftigung. Eine Einzelfallprüfung fand wohl nicht statt, allerdings hätte ich es nie für möglich gehalten, dass eine Regelung, die wohl als Übergangsregel gedacht war auch nach 13 Jahren noch von 17 Abgeordneten in Anspruch genommen wird, und das (höflich ausgedrückt) auch noch sehr kreativ.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Hacker
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