Frage an Thomas Hacker von Heribert K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hacker
es geht um die causa "Georg Schmid" u. a.. Aus der Presse ist zu entnehmen, dass zwischen Georg Schmid und der Firma seiner Frau ein "Werkvertrag" abgeschlossen wurde. Folgende Fragen an Sie - als Steuerrechtler und Landtagsabgerdneter:
1. Halten Sie es für denkbar, dass es sich dabei um ein sog. scheinselbständiges Beschäftigungsverhältnis oder arbeitnehmerähnliches selbständiges Beschäftigungsverhältnis gehandelt hat?
2. Halten Sie es für möglich, dass Herr Schmid u.andere dadurch Sozialversicherungsbeiträge verkürzt hat, was einen strafbaren Tatbestand darstellen würde?
3. Ist ein solcher Vorgang geeignet, die Immunität eines Abgeordneten wegen möglicher Straftatbestände - Vorenthalten/Verkürzen von SV-Beiträgen - aufgehoben wird?
4. Werden Beschäftigungsverhältnisse mit Familienangehörigen im Bayerischen Landtag auch von der Sozialversicherung geprüft oder besitzen diese Mitarbeiter einen "Beamtenstatus" oder handelt es sich um "Angestellte im öffentl. Dienst"?
5. Wie sieht es mit der Versorgung (Pension, Rente) dieser Mitarbeiter nach Ausscheiden aus den Diensten aus? Werden Entschädigungen für den Verlust des Arbeitsplatzes bezahlt?
6. Wer überprüft die "Arbeitsverträge" oder "Werkverträge" und gibt die Auszahlungen an die Familienangehörige oder die Mitglieder des Bay. Landtags frei?
7. Wo laufen die Informationen zusammen, dass Landtagsabgeordnete parteiübergreifend ihre Familienangehörige beschäftigen - es ist von mehr als 20 Fällen die Rede?
8. Wie kann es sein, dass auch nach 2000 anscheinend nicht zulässige Beschäftigungsverhältnisse neu begründet wurden - wer hat da geschlafen?
9. Sofern die SPD beabsichtigt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen - würde sich die FDP hier widersetzen?
10. Halten Sie es für gerecht, dass die Bezüge von Landtagsabgeordneten und Bürgern unterschiedlich besteuert werden, was die steuerfreie Aufwandspauschale anbelangt?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Heribert Karsch
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