Frage an Thomas Hacker von Adalbert G. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Hacker,
Auf meine Frage vom 29.5. haben Sie bedauerlicherweise nicht geantwortet. Darf ich Sie fragen, warum Sie die Frage nach der Finanzierung der FDP durch die Zigarettenlobby nicht beantworten wollen? Es ist ja nicht so, dass Sie das Thema nicht interessiert, im Gegenteil! Sie sind ja selbst auf dem Aktionstag der FDP gegen das Volksentscheid aktiv gewesen ( http://thomas-hacker.net/aktuelles/datum/2010/06/15/fdp-aktionstag-gegen-totales-rauchverbot/ ).
Als jemand, der in freiheitlich liberaler Tradition aufgewachsen ist, als jemand, der sich mit den Werten der FDP identifiziert und sich nach Menschen mit Format und Charakter einer Hildegard Hamm-Brücher sehnt, tut es mir in der Seele weh zu sehen, wenn der Verdacht aufkommt, dass die FDP ihre Ideale ausverkauft.
Ich bitte Sie erneut ganz herzlichst: Bitte legen Sie offen, welche Unterstützung die FDP in Bayern von der Tabaklobby erhalten hat, damit ich sehen kann, dass die FDP in dieser Frage nicht gekauft wurde.
Vielen herzlichen Dank für Ihre Hilfe.
Mit freundlichen Grüßen,
Adalbert Geisser
Sehr geehrter Herr Geisser,
der Vollständigkeit halber möchte ich Ihnen auch auf Ihre Nachfrage antworten.
Die FDP Bayern hat keinerlei Zuwendungen durch die Tabakindustrie erhalten. Als Liberale verschreiben wir uns jedoch der Denkweise „leben und leben lassen“. Darunter verstehen wir, den Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens mit der Freiheit von Wirten und Gästen in Einklang zu bringen und ein vernünftiges Miteinander von Nichtrauchern und Rauchern zu ermöglichen. Daher setzen wir uns auch gegen ein drohendes Rauchverbot in der Öffentlichkeit, wie zum Beispiel in Biergärten und Fußballstadien, oder auch ganz aktuell auf den bayerischen Ausflugsdampfern ein.
Wir bayerische Liberale kämpfen dafür, dass Bayern ein freiheitliches Land bleibt, in dem auch Raucher nicht unverhältnismäßig diskriminiert werden.
Da Sie es ansprechen, möchte ich diese Gelegenheit auch nutzen, um etwas Klarheit in die immer wieder aufflammende Debatte über die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe zu bringen. Durch unsere Maßnahmen wurden vor allem die kleineren und mittelständischen Hotelbetriebe gestärkt, die den Großteil auf dem deutschen Markt ausmachen und welche gerade in den Grenzgebieten zu unseren europäischen Nachbarländern unter den uneinheitlichen Mehrwertsteuersätzen zu leiden hatten. Diese Wettbewerbsverzerrung wurde durch das Handeln der schwarz-gelben Koalition im Bund beseitigt. Die Investitionen in Personal und Ausstattung, die die Hotelbranche in den vergangenen Jahren getätigt hat, geben den Befürwortern der Mehrwertsteuersenkung Recht. Der erhoffte Konjunkturimpuls ist eingetroffen, profitiert haben kleine und mittlere Betriebe. Aus diesen guten Gründen haben nicht nur die Freien Demokraten eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Hotelgewerbe gefordert, sondern auch CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Dies wird in den vielen Debatten rund um diese Maßnahme oft übersehen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Hacker
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