Frage an Thomas Hacker von Hermann D. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Hacker,
die FDP setzt sich in Bayern gegen einen konsequenten Nichtraucherschutz und für eine Ablehnung des Volksentscheid zu diesem Thema ein.
In der Vergangenheit ist die FDP auch in Bayern finanziell von Philip Morris (und ggf. auch anderen Firmen der Tabakindustrie) unterstützt worden. Können Sie mir sagen, wie viel und welche Art von Zuwendungen die FDP in den letzten zwei Jahren von der Tabakindustrie bekommen hat?
Die Steuergeschenke der Bundes-FDP an die Hotels nach großzügigen Spenden aus eben dieser Branche lassen mich derzeit etwas an der Unabhängigkeit der FDP zweifeln, so dass ich hier gerne Klarheit hätte.
Ganz herzlichen Dank für Ihre Hilfe!
Mit freundlichen Grüßen,
Hermann Donhauser
Sehr geehrter Herr Donhauser,
vielen Dank für Ihre Frage, die es mir ermöglicht, Missverständnisse auszuräumen. Die FDP Bayern hat keinerlei Zuwendungen durch die Tabakindustrie erhalten. Als Liberale verschreiben wir uns jedoch der Denkweise „leben und leben lassen“. Darunter verstehen wir, den Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens mit der Freiheit von Wirten und Gästen in Einklang zu bringen und ein vernünftiges Miteinander von Nichtrauchern und Rauchern zu ermöglichen. Daher setzen wir uns auch gegen ein drohendes Rauchverbot in der Öffentlichkeit, wie zum Beispiel in Biergärten und Fußballstadien, oder auch ganz aktuell auf den bayerischen Ausflugsdampfern ein.
Wir bayerische Liberale kämpfen dafür, dass Bayern ein freiheitliches Land bleibt, in dem auch Raucher nicht unverhältnismäßig diskriminiert werden.
Da Sie es ansprechen, möchte ich diese Gelegenheit auch nutzen, um etwas Klarheit in die immer wieder aufflammende Debatte über die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe zu bringen. Durch unsere Maßnahmen wurden vor allem die kleineren und mittelständischen Hotelbetriebe gestärkt, die den Großteil auf dem deutschen Markt ausmachen und welche gerade in den Grenzgebieten zu unseren europäischen Nachbarländern unter den uneinheitlichen Mehrwertsteuersätzen zu leiden hatten. Diese Wettbewerbsverzerrung wurde durch das Handeln der schwarz-gelben Koalition im Bund beseitigt. Die Investitionen in Personal und Ausstattung, die die Hotelbranche in den vergangenen Jahren getätigt hat, geben den Befürwortern der Mehrwertsteuersenkung Recht. Der erhoffte Konjunkturimpuls ist eingetroffen, profitiert haben kleine und mittlere Betriebe. Aus diesen guten Gründen haben nicht nur die Freien Demokraten eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Hotelgewerbe gefordert, sondern auch CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Dies wird in den vielen Debatten rund um diese Maßnahme oft übersehen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Hacker
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