Frage von Heike V. • 18.09.2024
Antwort von Thomas Geisel BSW • 21.10.2024
Fraktionslos sind Abgeordnete im Europäischen Parlament, die sich keiner Fraktion angeschlossen haben. Selbstverständlich weiter Mitglied des BSW.
Fraktionslos sind Abgeordnete im Europäischen Parlament, die sich keiner Fraktion angeschlossen haben. Selbstverständlich weiter Mitglied des BSW.
Agenda 2010 unfair. Fördern&Fordern wichtig. Gegen bedingungsloses Grundeinkommen. EU braucht gemeinsame Asylregeln. Einwanderung national per Kontingent regeln
Deutschland in NATO bleiben, aber NATO mit Russland transformieren. NATO-Osterweiterung falsch. Gegen Interventionen außer bei Genozid. Keine Regimewechsel
CO2-Abgabe EU-weit mit Grenzausgleich einführen; Steuerreform: Arbeit entlasten, Vermögen höher besteuern; Klimainvestitionen von Schuldenbremsen ausnehmen.