Wie stehen Sie zur Agenda 2010 und zum Bürgergeld? Und welche Zuwanderer wollen Sie nicht nach Deutschland lassen?
Sehr geehrter Herr Geisel, ich habe Sie eher als Agenda 2010-Politiker der SPD in Erinnerung. Stimmt das und was daran fanden Sie gut? Wie stehen Sie zum Thema Grundsicherung/ Bürgergeld und wie zu einer exakteren Arbeitslosenstatistik? In diesem Link sprechen Sie bezgl. der Zuwanderung vom demografischen Faktor und einer historischen Verantwortung Deutschlands: https://www.fr.de/politik/thomas-geisel-wettert-nach-bsw-beitritt-sahra-wagenknecht-olaf-scholz-zr-92772071.html
Welche Zuwanderer lehnen Sie mit welcher Begründung dann ab- aufgrund der EU-Freizügigkeit wird ja nicht mehr viel übrig bleiben, oder?
Mit freundlichen Grüßen
Kanstansin K.
Die Agenda 2010 sehe ich differenziert. Unangemessen und geradezu respektlos beispielsweise finde ich die Regelung, dass Arbeitslose unabhängig von ihrer Erwerbsbiografie, also der Anzahl der Jahre, in denen sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, bereits nach einem Jahr in den "Hartz-IV-Bezug" fallen sollten. Richtig finde ich den Grundsatz "Fördern und fordern", da Solidarität ein Geschäft auf Gegenseitigkeit ist. Wer auf staatliche Hilfe nicht angewiesen ist, sondern sich selbst helfen kann, von dem/der kann erwartet werden, dass er/sie dies auch tut. Es muss effektive staatliche Sanktionmechanismus geben, um "Karrieren mit Bürgergeld und Schwarzarbeit" zu verhindern.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich ab, nicht nur, weil es in Zeiten des Arbeitskräftemangels, wie wir sie gegenwärtig haben, dysfunktionale Anreize schafft, sondern auch deshalb, weil es meinem Menschenbild widerspricht, Personen zu Almosenempfängern und Kostgängern des Staates zu machen.
Mit Blick auf das Thema Asyl und Zuwanderung vertrete ich die Auffassung, dass wir uns europaweit verständigen sollten, unter Voraussetzungen ein Anspruch auf Asyl besteht. Die Überprüfung der entsprechenden Voraussetzungen sollten an den Außengrenzen erfolgen und die Aufteilung der Asylberechtigten dann nach einem – in erster Linie einwohnerbezogenen – Schlüssel auf die einzelnen Mitgliedstaaten erfolgen. Darüber hinaus sollte jedes Land befugt sein, selbst zu regeln, nach welchen Kriterien und in welchen Größen es Einwanderung zulassen möchte. Persönlich favorisieren würde ich dabei die Festlegung von Kontingenten, die sich zum einen an Nützlichkeitserwägungen (zum Beispiel bestimmte in Deutschland knappe berufliche Qualifikationen), zum andern – nicht zuletzt vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung – an humanitären Kriterien (Bürgerkriegsflüchtlinge, Klimaflüchtlinge, Armutsflüchtlinge etc.) orientieren.