Frage von Heike V. • 18.09.2024

Antwort von Thomas Geisel BSW • 21.10.2024
Fraktionslos sind Abgeordnete im Europäischen Parlament, die sich keiner Fraktion angeschlossen haben. Selbstverständlich weiter Mitglied des BSW.
© European Union 2024 - Source : EP
Fraktionslos sind Abgeordnete im Europäischen Parlament, die sich keiner Fraktion angeschlossen haben. Selbstverständlich weiter Mitglied des BSW.
Agenda 2010 unfair. Fördern&Fordern wichtig. Gegen bedingungsloses Grundeinkommen. EU braucht gemeinsame Asylregeln. Einwanderung national per Kontingent regeln
Deutschland in NATO bleiben, aber NATO mit Russland transformieren. NATO-Osterweiterung falsch. Gegen Interventionen außer bei Genozid. Keine Regimewechsel
CO2-Abgabe EU-weit mit Grenzausgleich einführen; Steuerreform: Arbeit entlasten, Vermögen höher besteuern; Klimainvestitionen von Schuldenbremsen ausnehmen.