Wie stellen Sie sich konkret eine sozialgerechte Klimapolitik in der Europäischen Union vor?
Da BSW in seinem EU-Programm eine CO2steuer bzw. CO2Abgabe sowie den CO₂-Zertifikatehandel ablehnt, stellt sich doch die Frage, wie der BSW die Steuerung und Finanzierung dringend notwendiger Maßnahmen bewerkstelligen möchte. Konkrete Vorschläge bitte, die Sie persönlich einbringen möchten.
Das effizienteste Instrument der Klimapolitik ist ohne Zweifel eine CO2-Abgabe, durch die die Kosten des Klimawandels – und zwar sowohl die Schadensbeseitigungskosten wie die Klimaanpassungskosten – auf den Emittenten umgelegt werden. Um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern ist es vernünftig, diese CO2-Abgabe EU-weit einheitlich festzulegen und Importe aus Ländern, in denen keine oder eine geringere CO2-Abgabe erhoben wird, mit einem Ausgleich (Cross Border Adjustment Mechanism) zu belegen. Da eine CO2-Abgabe aber die Wirkung einer Verbrauchssteuer hat und zudem mangels Alternativen häufig gar keine wirkliche Steuerungswirkung entfaltet, kann sie nur schrittweise und Hand in Hand mit einer grundlegenden Reform des Steuerwesens und massiven öffentlichen Investitionen eingeführt werden. Insoweit müssen, wo nötig europarechtlich die Voraussetzungen geschaffen werden, niedrige Einkommen dadurch steuerlich zu entlasten, dass Arbeit und Konsum geringer, Vermögen und "Spekulation" (Börsentransaktionssteuer) hingegen höher steuerlich belastet werden. Außerdem müssen öffentliche Zukunftsinvestitionen in klimafreundliche (Verkehrs-)Infrastruktur von nationalen und europäischen Schuldenbremsen ausgenommen sein.