(...) Ich lehne den Vorschlag einer Abwrackprämie, die den Neukauf von PKWs mit Diesel- und Benzinmotoren fördern soll, ebenso wie die Grüne Bundestagsfraktion ab. (...)
(...) Dort, wo es Informationsrechte gibt, werden sie jedenfalls rege genutzt. In rund der Hälfte der Fälle waren die Anträge auch erfolgreich. (...)
(...) Das passt mit meinem Verständnis von Bildungspolitik überhaupt nicht zusammen. Damit Bildung, Ausbildung und Weiterbildung aller Menschen, unabhängig von finanziellen Voraussetzungen oder familiären Hintergründen, gewährleistet werden kann, muss noch viel getan werden. (...)
(...) Zum derzeitigen Stand: Schon vor Jahren hat es, auf Antrag der Grünen, ein Machbarkeitsstudie zur Regionalbahn gegeben. Diese Studie ist jetzt im Auftrag der Stadt Kempten und des Landkreises Oberallgäu erneut und aktualisiert erstellt worden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage: Der Umgang der Parteien und Fraktionen mit den staatlichen Mitteln muss in einer parlamentarischen Demokratie gründlich kontrolliert werden und transparent gestaltet sein. Darum ist es gut, dass Sie sich für dieses komplexe Themenfeld interessieren. (...)
(...) Das Budget ist allerdings vom Kultusministerium so festgelegt, dass mit 10 Kindern rechnerisch keine Klasse mehr gebildet werden kann, weil einfach die Lehrkräfte fehlen. Es ist in den Berechnungen des Kultusministeriums nicht vorgesehen, dass mit weniger als 13 Kindern noch eine Klasse gebildet werden kann. Daher ist für mich politisch das Kultusministerium verantwortlich. (...)