Wie ist Ihre Position zu der kleinen Anfrage Ihre Fraktion vom 24.02.2025 (BT Drs 20/15035)?
Sehr geehrter Herr Gebhart,
mit Bezug auf die kleine Anfrage Ihrer Fraktion vom 24.02.2025 (BT Drs. 20/15035) folgende Fragestellungen:
1. Haben sie persönlich an dieser Anfrage mitgewirkt?
2. Was halten sie davon, dass Ihre Fraktion von „Schattenstrukturen“ spricht und dabei Bezug auf einen reißerischen Artikel eines Springer Mediums nimmt, der gar vom „deutschen Deep State“ spricht, mit der Realität jedoch herzlich wenig zu tun hat? Der Rechtspopulismus scheint immer mehr Einzug in Ihre Fraktion zu nehmen, die AfD wird sich freuen.
3. Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der gemeinnützigen Organisationen auf die sich die Fragestellungen beziehen? Dies ist nicht ansatzweise erkennbar.
4. Wieso unterstellt Ihre Fraktion implizit sämtlichen in dieser Anfrage aufgelisteten Organisationen parteipolitische Einflussnahme ohne in irgendeiner Form einen Beleg oder gar Anhaltspunkt dafür zu liefern?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr W.,
ich habe an der Anfrage nicht mitgewirkt.
Man darf allerdings aus der Anfrage auch nichts herauslesen, was nicht da ist. Wir haben in dieser Legislaturperiode über 1.000 Kleine Anfragen gestellt. Wir wollen damit niemanden einschüchtern und schüchtern auch niemanden ein.
Mit der Anfrage ist keinerlei Änderung der geltenden Rechtslage beabsichtigt. Zivilgesellschaftliches Engagement ist unverzichtbar und förderungswürdig. Niemand fordert ein Verbot der aufgeführten Organisationen.
Für mich gilt das, was ich vor der Wahl gesagt habe: Ich werde das Ehrenamt unterstützen. Wir wollen Vereine unter anderem bei der Bürokratie entlasten.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gebhart
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