Empfinden Sie es als Bürgerbetrug, wenn ein beschlossener Konsens nicht ausgeplant wird und die DB Netz AG stattdessen eine Neubaustrecken-Planung an anderer Stelle beauftragt?
Sehr geehrter Herr Gebhart,
Im Dialogforum Schiene Nord (2015) wurde 2015 unter Beteiligung von Bürgern, Bahn und Politik eine sogenannte Alpha-E Variante entwickelt und mit großer Mehrheit befürwortet. Die demokratisch legitimierten Parlamente in Land und Bund haben beschlossen, diesen Konsens als optimiertes Alpha-E + Bremen in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufzunehmen. So geschehen. Ohne weitere Information an alle Beteiligten wurde dieser Ausbau-Konsens Bahnintern nicht weiter berücksichtigt und eine völlig andere Neubau-Planung verfolgt.
Sehr geehrter Herr B.,
aus Gründen der Rechtssicherheit des späteren Planungsfestellungsbeschlusses sind im Rahmen der Planung „alle sich aufdrängenden Varianten“ zur wirtschaftlichen Erreichung der verkehrlichen Ziele und folglich auch Lösungen jenseits eines bestandsnahen Streckenausbaus im Rahmen einer Sensitivitätsbetrachtung der Region näher zu beleuchten. Dies schließt explizit bestandsferne (Neubaustrecken-)Varianten ein. Erst wenn eine Vorzugstrasse vorliegt, wird sich der Deutsche Bundestag damit befassen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gebhart
Weitere Fragen an Thomas Gebhart
Beim Begriff der Gemeinnützigkeit stellt sich mir die Frage, wie weit Journalismus in diesen Bereich passt (Zweck von Gemeinnützigkeit: muss die Allgemeinheit auf materiellem, geistigen oder sittlichem Gebiet selbstlos fördern) und wie gemeinnütziger Journalismus von wirtschaftlich betriebenem Journalismus zu unterscheiden sein würde
In meinen Augen ist die wichtigste Frage, was die Ursachen dafür sind.
Aktuell liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung dem Bundestag noch nicht zur Beratung vor.
Aus diesem wird dann ersichtlichen sein, wann und in welchen Stadtteilen ein Fernwärmenetz zur Verfügung stehen wird.