Frage an Thomas Gebhart von Jasmin M. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geehrter Herr Gebhart,
was sagen Sie dazu, dass man als Bundeskanzler*in die Möglichkeit hat, unbegrenzt wiedergewählt zu werden? Oder finden Sie das Modell der USA (Begrenzung auf 8 Jahre) angemessener?
Herzliche Grüße
J.Marusic
Sehr geehrte Frau Marusic,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne wie folgt beantworte: Die Einführung einer Amtszeitbegrenzung erachte ich nicht als dringend notwendig. Im demokratischen Prozess entscheiden die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Zweitstimmt darüber, welche Partei die stärkste Fraktion stellt und somit auch indirekt über den Kanzlerkandidat bzw. die Kanzlerkandidatin. Außerdem entscheiden die Parteien in innerparteilichen, demokratischen Prozessen über die Aufstellung der Kanzlerkandidaten. Insofern halte ich die aktuelle Regelungen für bewährt und sehe keinen notwendigen Handlungsbedarf hinsichtlich einer Gesetzesänderung.
Bei Rückfragen erreichen Sie mich direkt unter thomas.gebhart@bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gebhart
Weitere Fragen an Thomas Gebhart
Beim Begriff der Gemeinnützigkeit stellt sich mir die Frage, wie weit Journalismus in diesen Bereich passt (Zweck von Gemeinnützigkeit: muss die Allgemeinheit auf materiellem, geistigen oder sittlichem Gebiet selbstlos fördern) und wie gemeinnütziger Journalismus von wirtschaftlich betriebenem Journalismus zu unterscheiden sein würde
In meinen Augen ist die wichtigste Frage, was die Ursachen dafür sind.
Aktuell liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung dem Bundestag noch nicht zur Beratung vor.
Aus diesem wird dann ersichtlichen sein, wann und in welchen Stadtteilen ein Fernwärmenetz zur Verfügung stehen wird.