Frage an Thomas Gebhart von Stefanie R. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Dr. Gebhart,
Sie haben in einer Ihrer Antworten mitgeteilt, dass die CDU jährlich mehr als 70 Millionen Euro durch die Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz, durch Bürokratieabbau, durch die Verkleinerung des Landtages von derzeit 101 auf künftig 75 Abgeordnete und durch die Kürzung der Bezüge für die Minister einsparen will. Wie Sie schreiben, wird dieses Geld für den Beitragsfreien Kindergarten benötigt.
Die CDU kündigt für den Fall eines Sieges an, dass 800 neue Polizisten und 900 neue Lehrer eingestellt werden. Außerdem sollen die Kinder ab dem 5. Lebensjahr in die Schule gehen. Wie sollen diese Massnahmen finanziert werden? Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn sie vielleicht konkrete Angabe oder besser noch rechnerische Beipiele liefern könnten. Die Zahlen 800 und 900 sind sehr konkret. Also müßte ja eigentlich auch die Finanzierung stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Richter
Sehr geehrter Frau Richter,
die Punkte, die Sie nennen, werden insgesamt Mehrkosten von 80 Millionen € im ersten Jahr verursachen.
Die 800 Polizisten sollen nicht auf einen Schlag eingestellt werden, sondern es sollen über die Dauer der Legislaturperiode verteilt, neue Anwärter eingestellt werden. 200 Anwärter mehr im ersten Jahr erfordern 1,8 Millionen €. Auch die 900 Lehrer sollen in bis zu fünf Jahresschritten eingestellt werden. Bis zu 225 Lehrer mehr im ersten Jahr erfordern 7,9 Millionen €.
Hinzu kommen 70 Millionen € für den beitragsfreien Kindergarten.
Insgesamt ergeben sich also rund 80 Millionen € für das erste Jahr (2007).
Was die Finanzierung angeht, möchte ich gerne auf meine Antwort auf die vorherige Frage verweisen.
Viele Grüße
Thomas Gebhart
Weitere Fragen an Thomas Gebhart
Beim Begriff der Gemeinnützigkeit stellt sich mir die Frage, wie weit Journalismus in diesen Bereich passt (Zweck von Gemeinnützigkeit: muss die Allgemeinheit auf materiellem, geistigen oder sittlichem Gebiet selbstlos fördern) und wie gemeinnütziger Journalismus von wirtschaftlich betriebenem Journalismus zu unterscheiden sein würde
In meinen Augen ist die wichtigste Frage, was die Ursachen dafür sind.
Aktuell liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung dem Bundestag noch nicht zur Beratung vor.
Aus diesem wird dann ersichtlichen sein, wann und in welchen Stadtteilen ein Fernwärmenetz zur Verfügung stehen wird.